Verbraucherschutz. Die Ertrags- und Leistungsentwicklung der Landwirtschaft in den neuen Ländern gestaltet sich weiterhin erfolgreich und stellt sich dem europäischen Wettbewerb, erklärt die Bundesregierung in der Antwort ( 15/4384) auf eine Große Anfrage der FDP ( 15/3624). Wirtschaftliche Einbußen der Jahre 2002/2003 werden auf schlechtes Wetter und auf Hochwasser zurückgeführt.

Bei der Verringerung des Stellenabbaus in der Landwirtschaft setzt man auf die Reform der EU-Agrarpolitik mit verstärkter Ausrichtung der Unternehmen auf den Markt. Auch die Privatisierung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen sowie die Altschuldenregelung sollen Arbeitsplätze sichern.

Erlöse von 725 Millionen Euro erwartet

Bislang verpachtet die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) einen Großteil der Flächen, heißt es in der Antwort. Künftig stünden diese Flächen gegen Höchstgebot zum Verkauf bereit. Die Verträge langfristig verpachteter Flächen ohne Verlängerung liefen bis zum Jahr 2010 aus.

Laut Bundesregierung werden damit bis Ende des Jahres 2006 etwa 20.000 Hektar bisher verpachteter Flächen zum Verkauf stehen. Für den Zeitraum 2005 bis 2008 rechnet die BVVG mit Erlösen in Höhe von rund 725 Millionen Euro. Landwirtschaftsunternehmen mit angespannter Liquidität hätten darauf aber mit Zurückhaltung reagiert. Dazu wird dargelegt, wenn der Entzug der BVVG-Pachtflächen zehn Prozent der Betriebsfläche übersteige und zu einer Existenzgefährdung führe, stünden laut Härtefallregelung Pachtverträge mit der BVVG von bis zu sechs Jahren zur Verfügung.

Weiter heißt es in der Antwort, im Dezember 2004 sei das Landwirtschaftliche Altschuldengesetz in Kraft getreten. Rund 1.500 Betriebe seien davon betroffen. Wenn alle Unternehmen ihre Altschulden ablösen, sei mit weiteren Einnahmen in Höhe von rund 450 Millionen Euro für die Zeit bis 2007 zu rechnen.