Bei den Europagegnern und den meisten fraktionslosen Abgeordneten überraschte die Ablehnung nicht. Das Gleiche gilt für die Vereinigte Linke, mit Ausnahme der deutschen PDS Abgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann, welche schon im Konvent sowohl an der Verfassung als auch an der ...

Wer im Ausland in einen Autounfall verwickelt war, weiß meist ein Lied davon zu singen, welch großer Papierkrieg daraus entstehen kann und wie schwer es ist, die entstandenen Schäden ersetzt zu bekommen. Zwar wurden bereits von der EU zahlreiche Regelungen zur Verbesserung der ...

In einer aktuellen Aussprache haben sich mit dem amtierenden Luxemburger Ratsvorsitz, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament alle EU-Institutionen für die Notwendigkeit einer Verbesserung der Beziehungen zu den USA ausgesprochen. In einer im Anschluss an die Debatte von den Abgeordneten am ...

Das Europäische Parlament hat mit einer gemeinsamen Entschließung von sechs Fraktionen auf die Flutkatastrophe in Südostasien reagiert, die über 160.000 Menschenleben forderte und Millionen Menschen zu Obdachlosen machte. Die Abgeordneten begrüßten die rasche ...

Bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Luxemburger EU-Präsidentschaft hat Regierungschef Jean-Claude Juncker am 12. Januar im Europäischen Parlament in Straßburg eine ungewöhnlich breite Zustimmung erhalten. Nicht nur von seinen Parteikollegen der EVP, sondern auch von Sozialdemokraten, Grünen ...