Finanzen. CDU/CSU und SPD wollen die Eigenheimzulage für Neufälle vom Jahr 2006 an abschaffen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf ( 16/108) vorgelegt, den der Bundestag am 1. Dezember zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Die Koalition erwartet damit bereits für 2006 Steuermehreinnahmen von 223 Millionen Euro. Die Eigenheimzulage ist den Angaben zufolge seit Jahren die steuerliche Einzelsubvention mit dem höchsten Volumen im Bundeshaushalt. Wissenschaftliche Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Ausgestaltung Mitnahmeeffekte bewirke. Mit der ebenfalls für 2006 geplanten Abschaffung der degressiven Abschreibungsmöglichkeit für den Mietwohnungsneubau entfalle künftig auch eine steuerrechtliche Legitimation für die Zulage, heißt es. Die Vorteile der beschleunigten Abschreibung im Mietwohnungsneubau bestünden dann nicht mehr. Werde die Zulage beibehalten, hätte dies eine verzerrende Wirkung, argumentieren Union und SPD. Auch die angespannte Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen erlaube diese Förderung nicht mehr.

Das Ziel der Wohneigentumsbildung müsse künftig mit anderen Instrumenten erreicht werden. Dazu soll in einer weiteren Gesetzgebung das selbstgenutzte Wohneigentum vom Jahr 2007 an besser in die geförderte Altersvorsorge (Riester-Rente) integriert werden. Die Fraktionen weisen darauf hin, dass die Eigenheimzulage noch erhält, wer Wohneigentum schon hergestellt oder gekauft hat oder bis Ende 2005 den Bauantrag stellt oder den Kaufvertrag abschließt.