Aufgehoben werden soll die
Steuerbefreiung für Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber
veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des
Dienstverhältnisses. Die Abfindungszahlungen sollen
künftig in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn
gelten. Sie ...
Finanzen. CDU/CSU und SPD wollen
die Eigenheimzulage für Neufälle vom Jahr 2006 an
abschaffen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf ( 16/108 )
vorgelegt, den der Bundestag am 1. Dezember zur Beratung an den
Finanzausschuss überwiesen hat. Die Koalition erwartet damit
bereits für 2006 ...
Arbeit und Soziales. CDU/CSU und
SPD wollen verschiedene arbeitsmarktpolitische Instrumente, deren
Geltung zum Jahresende ausläuft, verlängern. Dazu haben
sie einen Entwurf zur Änderung des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ( 16/109 ) vorgelegt. Unter
anderem sollen die ...
Wirtschaft. Die Bundesregierung
will sich über die Nutzung von Informations- und
Kommunikationstechnologien durch Unternehmen, Haushalte und
Einzelpersonen ein Bild verschaffen. Zu diesem Zweck hat sie einen
Gesetzentwurf über die Statistik zur Informationsgesellschaft
( 16/40 ) vorgelegt, der am 2. ...
Inneres. Die Bundesregierung soll
nach einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/85 )
"unverzüglich" einen Zwischenbericht über die Beobachtung
von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) vorlegen.
So soll über Anwerbung, Führung und Bezahlung von
Journalisten in Deutschland ...
Recht. Die Bundesregierung will die
bis Ende dieses Jahres befristeten Regelungen zur präventiven
Telekommunikations- und Postüberwachung um zwei Jahre bis Ende
2007 verlängern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur
Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes ( 16/88 ) vorgelegt,
den der Bundestag am ...
Finanzen. Die Linke fordert die
Bundesregierung in einem Antrag ( 16/113 ) auf, die im
Investmentmodernisierungsgesetz geregelte Zulassung von Hedgefonds
zurückzunehmen. Der Bundestag hat den Antrag am 1. Dezember
zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Hedgefonds
unterscheiden sich von ...
Ernährung und Landwirtschaft.
Die jüngsten Vorkommnisse um verdorbenes Fleisch sind nach
Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen auf Kontrolldefizite
zurückzuführen. Eine wesentliche Ursache, so heißt
es in einem Antrag ( 16/111 ), liege in der "unzureichenden
Transparenz" und den ...