Generalaussprache über Regierungspolitik

Der Bundestag beriet am Mittwoch, dem 22. November 2006, den Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Die Fraktionen nahmen diesen Teil der Haushaltsberatungen traditionell zum Anlass für eine Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung. Die Aussprache fiel mit dem Jahrestag der Bundeskanzlerin zusammen. Ein Jahr zuvor wählte der Bundestag Angela Merkel zur Kanzlerin.

Das Haushaltsgesetz 2007 wurde seit Dienstag, dem 21. November 2006, in zweiter Beratung zusammen mit dem Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 diskutiert. Zu den einzelnen Ressorts hat der Haushaltsausschuss Beschlussempfehlungen und Berichte verfasst. Die Abgeordneten beraten über die Einzelpläne und stimmen über sie ab. Für den Einzelplan 04, das Budget des Bundeskanzleramts, war eine namentliche Abstimmung vorgesehen. Die Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2007 wird am Freitag, dem 24. November 2006 sein.

Der Bundestag hat laut Grundgesetz Artikel 110 das Budgetrecht und legt per Gesetzbeschluss den Haushaltsplan fest. Nach der Schlussabstimmung im Bundestag wird der Haushaltsplan dem Bundesrat vorgelegt. Hat dieser keine Einwände kann das Gesetz unterschrieben und veröffentlicht werden.