Über die Situation in Haiti Auskunft geben

Entwicklungszusammenarbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Ob sich die Bundesregierung im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfeltreffens, das im Mai in Wien stattfindet, für einen Abzug des militärischen Teils der MINUSTAH, der UN-Mission für die Stabilisierung Haitis, und für eine Verstärkung des zivilen Teils einsetzt, will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/982) wissen. Die Abgeordneten führen aus, trotz UN-Blauhelmpräsenz sei eine hohe Zahl von Gewaltopfern in den vergangenen zwei Jahren zu beklagen gewesen. Weiterhin werde kritisiert, dass die UN-Mission bislang zu wenig zur Stärkung ziviler Institutionen und zur Entmilitarisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen beigetragen habe. Eine Entwaffnung der Banden und der Rebellen habe nicht stattgefunden.