Aktuelle Lage in Usbekistan auf dem Prüfstand

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Verhaftung und Verurteilung von Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten in Usbekistan hat, wollen Bündnis 90/Die Grünen erfahren. In einer Kleinen Anfrage ( 16/983) weist die Fraktion darauf hin, das Regime des Präsidenten Islam A. Karimow verletze "massiv und systematisch" die Menschenrechte. Demokratie und Rechtsstaat existierten nicht. Die unverhältnismäßigen und wahllosen Reaktionen der usbekischen Regierung auf die Unruhen von Andischan im letzten Mai hätten deutlich gemacht, mit welcher Brutalität das Regime in dem zentralasiatischen Land vorgeht. Die Grünen wollen von der Regierung auch wissen, ob es konkrete Pläne gibt, den von Deutschland unterhaltenen Militärstützpunkt in Termes zugunsten eines neuen Standortes in einem anderen Land aufzugeben.