Liberale fordern Parlamentarischen Beirat für Bio- und Medizinethik

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Liberalen wollen einen Parlamentarischen Beirat für Bio- und Medizinethik einrichten. Das fordern sie in einem Antrag ( 16/3289). Der von der Bundesregierung angestrebte Deutsche Ethikrat sei weder Ersatz für ein parlamentarisches Gremium, noch konkurriere er mit einem solchen. Der Ethikrat werde ein "Expertengremium zur Beratung von Regierung und Parlament" sein, während der Beirat über "die Grenzen der Ausschüsse hinweg" die bio- und medizinethische Diskussion vorantreiben könne. Die Notwendigkeit eines parlamentarischen Gremiums ergibt sich nach Ansicht der Liberalen aus dem Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrates ( 16/2856). Da bei den Aufträgen des Bundestags an den Ethikrat sowohl forschungs- als auch gesundheitspolitische und rechtspolitische Fragestellungen berührt sein würden, bedürfe es eines interdisziplinären Gremiums im Parlament, das die Aufträge fachlich vorbereite. Der Beirat soll sich aus 20 ordentlichen und 20 stellvertretenden Mitgliedern des Bundestags zusammensetzen, die die Fraktionen je nach ihrer Stärke entsenden.