Regierung: Begünstigung Verheirateter bei Besoldung rechtens

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/ANK) Der formelle Unterschied zwischen verheirateten Beamten und solchen, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, rechtfertigt eine unterschiedliche Besoldung, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3259) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/3076). Von einer Benachteiligung Homosexueller sei aber keine Rede, schließlich sei Homosexualität kein zwingendes Merkmal einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Deshalb knüpfe der "Verheiratetenzuschlag" für Beamte nicht an die persönliche Eigenschaft der Heterosexualität, sondern an den Familienstand "verheiratet" an. Der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe berechtige zur Begünstigung von Verheirateten. Auch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz könne kein Rechtsanspruch eingetragener Lebenspartner auf Beihilfe abgeleitet werden.