hib-Meldung
019/2007
Datum: 23.01.2007
heute im Bundestag - 23.01.2007
Beschluss der Innenminister zum Bleiberecht eine "wichtige Grundlage"
Berlin: (hib/NCB) Zur Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses der
Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder (IMK)
verweist die Bundesregierung auf einen demnächst vorliegenden
Gesetzentwurf zum gleichen Thema. In ihrer Antwort (
16/3936) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/3714) nennt sie den IMK-Beschluss "eine
wichtige Grundlage für das geplante Gesetz". Der Beschluss der
IMK sieht ein Bleiberecht für Ausländer vor, "die
faktisch wirtschaftlich und sozial" in Deutschland integriert sind.
Wie viele Personen die neue Regelung betreffe, werde sich erst in
den kommenden Monaten zeigen, heißt es weiter.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_019/04
