Innenausschuss/
Berlin: (hib/SUK) Integrationskurse für Ausländer und
Spätaussiedler sollen künftig mit einem obligatorischen
Abschlusstest beendet werden. Diese Position teilten am
Mittwochvormittag die Fraktionen des Bundestags, der Präsident
des Bundesamtes für Integration und Flüchtlinge, Albert
Schmid, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria
Böhmer und die Gutachter der Firma Ramboll, die im Auftrag des
Innenministeriums die Zuwanderungskurse evaluiert hatten und ihre
Ergebnisse im Ausschuss präsentierten. Bei ihrer Analyse war
die Firma Ramboll zu dem Schluss gekommen, dass die
Integrationskurse, die auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes seit
2005 durchgeführt werden, "in ihrer derzeitigen Form eine
deutliche Verbesserung der deutschen Integrationspolitik sind". Bis
Ende 2006 hätten 250.000 Teilnehmer an insgesamt 16.850 Kursen
teilgenommen. Verbesserungswürdig sei dabei allerdings das
erreichte Sprachniveau: Bisher hätten nur etwa 46 Prozent der
Teilnehmer das Sprachniveau B1, das nach einer Skala des
Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen die
erste Stufe der selbstständigen Sprachverwendung darstellt,
erreicht. Die Gutachter bemängelten außerdem die
Heterogenität der Teilnehmer in den Kursen. "Da sitzen
Analphabeten neben Akademikern", so Ramboll-Sprecher Christoph
Emminghaus. Zudem werde von den Bildungsträgern den
Orientierungskursen zum Teil eine zu geringe Bedeutung beigemessen
- das liege auch daran, dass es dafür kein einheitliches
Curriculum gebe. Bemängelt wurde auch die
rückläufige Entwicklung der Honorare der Lehrkräfte
und der große administrative Aufwand für die
Kursträger. Albert Schmid teilte die Kritikpunkte zu
großen Teilen, wies aber darauf hin, dass, anders als im
Ramboll-Gutachten, für ihn der Erfolg der Kurse bei den
Teilnehmern wichtiger sei als die "Interessenlage der
Kursträger". Dabei sei ein "weitergehendes
Erfolgsverständnis" nötig - etwa die Frage, welche
Vorteile die Teilnehmer durch den Kursbesuch auf dem Arbeitsmarkt
hätten. Schmid plädierte ebenso wie Maria Böhmer
für die Einführung verpflichtender Abschlusstests und
verwies nachdrücklich darauf hin, dass sich auch die
Qualifizierung der Lehrkräfte verbessern müsse. Bislang
verfügten nur 38 Prozent von ihnen über die notwendige
formale Qualifikation, dies müsse "so schnell wie möglich
in Angriff genommen werden". Maria Böhmer sprach sich für
eine Flexibilisierung der Stundenkontingente aus. Dabei sei ein
gestaffelter Ansatz beim Kursangebot denkbar, um der
Heterogenität der Kurse Rechnung zu tragen. Vorgeschaltete
Alphabetisierungskurse seien nötig. Die
Integrationsbeauftragte warb darum, die weiblichen Kursteilnehmer
besonders anzusprechen, da sie innerhalb ihrer Familie
"Schlüsselrollen" einnähmen. Nötig sei dabei auch
ein verbessertes Betreuungsangebot für Kinder, um den Frauen
die Kursteilnahme zu ermöglichen. Union, SPD und FDP lobten
die Arbeit des Bundesamts für Integration und
Flüchtlinge. Die Behörde habe erkannt, dass Integration
"ein lebendes System" sei, und sich sehr gut auf die neuen
Herausforderungen eingestellt. Sowohl CDU/CSU als auch SPD sprachen
sich für eine Erhöhung der finanziellen Mittel aus.
Für "massive qualitative Verbesserungen" müsse man auch
den Haushalt verbessern, so die Union. Ein SPD-Sprecher befand,
dabei könnten "durchaus 20 Millionen Euro gut tun". Die
Grünen merkten an, sie hätten schon vor Jahren angeregt,
bei den Kursangeboten zu differenzieren, seien damit aber nicht auf
Unterstützung gestoßen. Die Linksfraktion kritisierte,
es sei "unerträglich", wie "hier über Integration
gesprochen wird": Es gehe dabei nicht nur um Spracherwerb, sondern
um politische und rechtliche Teilhabe und "die Zugehörigkeit
zur Gesellschaft". Auf Unverständnis stoße bei der
Fraktion die Idee, verpflichtende Tests zur Grundlage von
Sanktionen zu machen. Dabei werde ein "hegemonialer Diskurs
über Integration" deutlich, denn durch eine solche "Selektion"
integriere man Menschen nicht.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sebastian
Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Volker
Müller, Monika Pilath, Annette Sach, Bernadette Schweda,
Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren
(Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen
Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden
Web-Seiten.