Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung/
Berlin: (hib/BES) Die deutschen Mittel für den zivilen Aufbau
in Afghanistan werden um 20 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro
aufgestockt. Die Gelder stammen aus Umschichtungen innerhalb des
Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) und werden für Grundbildung eingesetzt. Dies
erklärte eine Vertreterin des Ministeriums bei einer
Unterrichtung zur Lage in Afghanistan im Fachausschuss am
Mittwochvormittag. Fortschritte beim zivilen Aufbau des Landes
seien neben der Sicherheitslage eminent wichtig für die
Stabilisierung dieser Krisenregion. Daher sind die 20 Millionen
Euro Aufstockung - so die Regierungsvertreterin weiter - "ein
Minimum". Es sei "absolut notwendig", die deutsche Aufbauhilfe auch
auf den Süden auszuweiten und noch stärker Projekte in
den Provinzen zu unterstützen. Eine bedeutende Rolle komme
dabei den Provinzräten zu, die eingebunden werden
müssten. Es gebe signifikante Fortschritte in der Region. Die
deutsche Aufbauhilfe konzentriere sich vornehmlich auf die Bereiche
Energie- und Wasserversorgung sowie Bildungsförderung.
Große, sichtbare Projekte seien gerade bei der
Grundversorgung der Bevölkerung wichtig. Als Beispiel nannte
die Regierung die Wasserversorgung in Kabul. Die Infrastruktur der
Stadt sei für 250.000 Einwohner ausgelegt. Inzwischen sei die
Bevölkerung in Kabul auf das Dreifache gewachsen. Deutschland
unterstütze aber auch "unzählige" kleine Projekte. So
würden auf kurzen Ausbildungswegen etwa Schuster, Schneider
und Elektriker geschult, kleine Betriebe und Basarverkäufer
unterstützt. Sieben Millionen Kinder hätten inzwischen
die Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Insgesamt
zeigte sich die Bundesregierung zufrieden mit dem Erreichten: "Es
gibt große Erfolge, die man sehen muss, aber wir wissen, wie
fragil die Situation ist." Es gebe auch Rückschläge und
Erfahrungen mit schleppender Abwicklung von Projekten. Zu den
größten Problemen bei der Aufbauhilfe zählen aus
Regierungssicht die fehlenden Verwaltungsstrukturen und der
Drogenanbau. Die internationale Zusammenarbeit müsse besser
koordiniert werden. Fehlentwicklungen gebe es beispielsweise bei
der Lohnentwicklung. Während Lehrer 30 bis 40 Euro und andere
Fachleute nicht mehr als 100 Euro pro Monat verdienen, so die
Regierung, erhalten Fahrer, die bei der UNO in Afghanistan
eingesetzt werden, 500 Euro. Dadurch würden gute Leute
"absorbiert", die dann bei den regionalen Aufbauprojekten fehlten.
Als "völlig unangemessen" bezeichnete die
Regierungsvertreterin die Diskussion über eine
"Exit-Strategie" und fand dabei Unterstützung im Ausschuss. Es
sei nicht der richtige Zeitpunkt, darüber zu reden, so die
SPD. Die Union unterstrich, dass sich Deutschland eher auf ein
längeres Engagement einstellen müsse. Auch die
Grünen teilten die Einschätzung der Regierung und
plädierten dafür, die Verantwortung für die
Entwicklung in der Region weiter zu übernehmen. Alle
Fraktionen begrüßten die Aufstockung der Aufbauhilfe.
Die Linke kritisierte allerdings, dass die Mittel für das
Militärengagement ungleich höher seien. Allein für
den geplanten Tornadoeinsatz seien 35 Millionen Euro vorgesehen.
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