"Erfolg der Föderalismusreform wird erst in einigen Jahren sichtbar werden"

Rechtsausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Ob die Föderalismusreform ein Erfolg wird, wird man erst in einigen Jahren sehen, so ein Mitglied des Rechtsausschusses am Montagvormittag in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses mit sechs Abgeordneten des italienischen Abgeordnetenhauses (Camera die Deputati). Die Einigung habe im Übrigen auf einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern beruht. Eine zu langwierige Diskussion hätte die Gefahr heraufbeschworen, die gesamte Einigung scheitern zu lassen, so der Abgeordnete. Deswegen habe die Große Koalition beschlossen, den Kompromiss relativ schnell zu verabschieden. Die italienischen Abgeordneten waren unter Leitung von Luciano Violante nach Berlin gekommen, um die Verfassungsrechtslage in beiden Ländern mit Blick auf die föderale Ordnung zu diskutieren. Ein Thema war die so genannte konkurrierende Gesetzgebung in Deutschland, bei der die Länder zuständig sind, wenn der Bund keinen Gebrauch vom Recht auf seine Zuständigkeit macht. Von deutscher Seite hieß es, man habe mit der Änderung der Verfassungsrechtslage erreichen wollen, dass klar sei, wofür der Bund zuständig sei und wofür die Länder. Diesem Ziel habe auch die Abschaffung der so genannten Rahmengesetzgebung gedient, deren Befugnisse weitgehend zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt worden seien. In Italien haben seit der Verfassungsreform von 2001 die Regionen die Zuständigkeit für die Gesetzgebung in den Bereichen, die nicht ausdrücklich dem Staat oder der konkurrierenden Gesetzgebung vorbehalten sind. Von italienischer Seite wurde weiter angeführt, dass es in der deutschen Geschichte immer einen starken Föderalismus gegeben habe. In Italien - wie übrigens auch in Frankreich - sei dagegen der Zentralstaat dominierend gewesen. Die Entwicklung Europas, so der italienische Abgeordnete, tendiere jedenfalls dazu, den Regionen eine stärkere Verantwortung zu geben. Die Veranstaltung wird am Nachmittag fortgesetzt. Dann soll es um die Rolle des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts im deutschen Staat gehen. Die Rechtsausschüsse der beiden Kammern werden sich am 7. Mai in Rom wieder treffen. Dann geht es um die Perspektiven einer Wiederbelebung des europäischen Verfassungsprozesses. Geplant ist auch die Einladung von Abgeordneten des Europaparlaments.