Mit weniger Trägern von Unfallkassen sollen Kosten eingespart werden

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/SKE) Durch weniger Anbieter, eine straffere Organisation und einen Benchmarking-Prozess sollen innerhalb von fünf Jahren 20 Prozent der Verwaltungskosten der gesetzlichen Unfallversicherung eingespart werden. In ihrer Antwort ( 16/4357) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/4229) betont die Bundesregierung, dass der Träger der Versicherung aber allein über konkrete Maßnahmen entscheiden werde. Bisher seien bei der Auflösung des Bundesverbandes der Unfallkassen und des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften keine Entlassungen geplant. Die Deutsche Unfallversicherung werde alle Arbeitsverträge übernehmen. Über Personalreduzierung zu einem späteren Zeitpunkt entscheide der Träger selbst. Die FDP-Fraktion bezieht sich in ihrer Anfrage auf einen Gesetzentwurf der Regierung vom 11. Januar 2007. Die Bundesregierung bestreitet aber, dass es einen Gesetzentwurf gibt. Nach ihrer Aussage handelt es sich um einen Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der als Grundlage für die spätere Abfassung eines Referentenentwurfes dienen soll.