Haushaltsausschuss/
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung wird Ende der Woche für
dieses Jahr ein Defizit von 1,2 Prozent nach den
Maastricht-Kriterien nach Brüssel melden. Dies erklärte
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am
Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss. Zu den Etatplanungen
für 2008 sagte er, dass er sich an Spekulationen nicht
beteiligen werde. Inzwischen hätten einige allerdings die
Bodenhaftung verloren. So würden einige Institute spekulativ
Zahlen in die Welt setzen. "Ich bin von Begehrlichkeiten
umzingelt", erklärte Steinbrück weiter. Es sei aber
völlig normal, dass jetzt Wünsche angemeldet würden,
die dann in der Presse hochgerechnet würden. Er
bekräftigte jedoch noch einmal den Zeitplan für den
Haushalt 2008: danach liegt die relevante Steuerschätzung
Mitte Mai vor, Ende Mai und im Juni seien die Chefgespräche
und am 4. Juli wolle das Kabinett den Etat verabschieden. Vor den
Chefgesprächen werde er nichts sagen. Allerdings kündigte
er an, dass die Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr weniger als
die im Finanzplan vorgesehenen 20 Milliarden Euro betragen werde.
Weiter wies er auf Zusatzbelastungen im Etat 2008 hin, zu denen er
unter anderem die Beiträge des Bundes an die gesetzlichen
Krankenversicherung, den Kompromiss bei der Aufteilung der Kosten
für die Unterkünfte für Langzeitarbeitslose und
Verpflichtungen bei der Entwicklungshilfe zählte. Dies allein
mache zusammen zwischen 6 bis 7,5 Milliarden Euro aus. Insgesamt
werde die Regierung ihre Strategie der Konsolidierung mit Impulsen
für Wachstum und Beschäftigung entschlossen fortsetzen.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD betonten, dass sie diesen
Kurs "nachdrücklich" unterstützen. Die gefühlte
Konsolidierung sei besser als die tatsächliche, erklärte
der Sprecher der Union. Der Bund habe immer noch einen zu hohen
Schuldenstand und eine hohe Nettokreditaufnahme. Man solle nicht
über Mehrausgaben nachdenken, sondern über die geeignete
Strategie, den Haushalt zu konsolidieren. Auch für den
Sprecher der SPD gab es keinen Grund, euphorisch zu werden. Der
Bund sei im Vergleich zu den Ländern deutlich unterfinanziert.
Die FDP-Fraktion forderte den Finanzminister erneut auf zu sagen,
wann er das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichen wolle;
die anderen Minister würden auch sagen, wie sie dies
verhindern wollen. Weiter kritisierten die Liberalen, dass die
Bundesregierung anders handelt, als der Finanzminister
verkünde. Ein Sparkurs sei bisher nicht festzustellen. So
würden in diesem Jahr 9 Milliarden Euro mehr ausgegeben als im
vergangenen. Die Linksfraktion betonte, dass die
Unternehmensteuerreform der falsche Weg sei. Die Vorleistungen
würden von der Wirtschaft nicht honoriert. Neben dem
Schuldenabbau müsste auch die Investitionslücke
geschlossen werden. Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf
hin, dass nicht die Opposition die Bodenhaftung verloren
hätte, sondern manche Minister der Regierung. Die Regierung
müsse den Akzent darauf setzen, sich in guten Zeiten auf
schlechte Zeiten vorzubereiten.
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