hib-Meldung
084/2007
Datum: 28.03.2007
heute im Bundestag - 28.03.2007
Keine zusätzliche Kennzeichnung von Handys
16/3354) war gefordert worden, mit den
Herstellern von Mobilfunkgeräten Gespräche über eine
bindende Selbstverpflichtung aufzunehmen. Damit sollte die
Strahlenklassifizierung der Geräte transparent und auf den
Geräten sichtbar gemacht werden. Bündnis 90/Die
Grünen forderten in ihrem Antrag (
16/4424), eine Regelung auf den Weg zu bringen,
die die Kennzeichnung von Handys gesetzlich vorschreibt. Auch
dieser Antrag wurde von der Koalition abgelehnt, die Linke und die
FDP enthielten sich der Stimme. Grundlage der Beratung des
Ausschusses war zudem der Zweite Bericht der Bundesregierung
über Forschungsergebnisse in Bezug auf
Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten
Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen
(16/1791). In der vorhergehenden Aussprache
hatte der Vertreter der CDU/CSU-Fraktion darauf verwiesen, dass es
keinen begründeten Zusammenhang zwischen Mobilfunkgeräten
und Erkrankungen gebe. Hinsichtlich der Kennzeichnung von
Mobilfunkgeräten wies er auf Schwierigkeiten für den
internationalen Wettbewerb hin. Eine gesetzliche
Kennzeichnungspflicht greife in die Wirtschaft ein, sagte ihr
Vertreter. Auch die SPD machte deutlich, dass der derzeitige Stand
der Forschung nicht von einer Gefährdung ausgehe. Trotzdem
seien die Mobilfunkproduzenten aufgefordert, die Herstellung
strahlungsarmer Handys voranzutreiben. Bündnis 90/Die
Grünen erläuterten ihre Bedenken gegenüber einer
Selbstverpflichtung, von der sie keinen großen Nutzen
erwarteten. Gleichzeitig bekräftigte die Fraktion ihre
Absicht, dass der Informationszugang für den Verbraucher so
leicht wie möglich gemacht werden müsse. Die FDP
erklärte zu ihrem Antrag, dass sie damit eine "neutrale,
objektive Information" ermöglichen wolle. Es solle aber
niemand vorgeschrieben werden, welches Handy er zu kaufen
hätte. Die Linke verwies darauf, dass der Staat eine
Vorsorgepflicht zu erfüllen habe, wenn es Anzeichen für
Belastungen durch Mobilfunkgeräte gebe.
Berlin: (hib/AS) Zwei Anträge für eine
"verbraucherfreundliche Kennzeichnung" von Mobilfunkgeräten
sind am Mittwochvormittag mit der Mehrheit des Umweltausschusses
abgelehnt worden. In einem Antrag der FDP-Fraktion (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_084/02