Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie künftig nicht mehr vorrangig

Rechtsausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Die Bevölkerung soll besser als bisher vor gefährlichen Straftätern geschützt werden. Der Rechtsausschuss beschloss dazu am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der FDP und der Grünen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/1110), der eine Reform des Rechts zur Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern und in Entziehungsanstalten vorsieht. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Künftig soll es unter anderem möglich sein, bei Tätern, die ohne Erfolg in der Psychiatrie oder in einer Entziehungsanstalt behandelt werden, die Freiheitsstrafe ganz oder teilweise vorzuziehen. Mit einer Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge kann nach Auffassung der Parlamentarier auch vermieden werden, dass kostenintensive Therapieplätze blockiert werden. Wenn es sich bei der untergebrachten Person um einen Ausländer handelt, der in naher Zukunft ausgewiesen werden soll, soll ebenfalls die Verbüßung der Freiheitsstrafe vorgezogen werden. CDU/CSU und SPD bezeichneten die Reform als "längst überfällig". Das Recht der Unterbringung in der Psychiatrie sei mit dieser Initiative praktikabler gestaltet worden. Die Liberalen erklärten, sie seien ebenfalls zufrieden mit dem Gesetz, monierten aber, sie hätten einen längeren Zeitraum als die vorgesehenen drei Jahre bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gewünscht. Die Union erwiderte dazu, dass der Richter keineswegs gezwungen sei, das Gesetz so auszulegen. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen drei Jahre seien ein Anhaltspunkt. Die Grünen hatten beantragt, eine Vorschrift in der Strafprozessordnung zu streichen, die vorsieht, dass ein angerufenes Gericht, das über eine Revision eines Falles zu entscheiden hat, auch den Angeklagten zur Haft verurteilen kann, der vorher in der Psychiatrie untergebracht werden sollte. Die "klare Verschlechterung zulasten des Angeklagten" dürfe nicht hingenommen werden, so die Grünen. Ihr Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der Linksfraktion und bei Enthaltung der FDP abgelehnt. Einen Gesetzentwurf des Bundesrates ( 16/1344), der sich mit dem gleichen Thema beschäftigte, lehnte der Rechtsausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen ab. Derzeit ist die Unterbringung in der Psychiatrie oder in einer Entziehungsanstalt grundsätzlich vor einer eventuell parallel verhängten Strafe zu vollziehen. In vielen Bundesländern seien die Einrichtungen des Maßregelvollzugs jedoch an der Grenze ihrer Aufnahmekapazitäten angelangt. Daher müssten die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten zielgerichteter genutzt werden, so das Bundesjustizministerium.