hib-Meldung
108/2007
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 108, Mi, 25. April 2007
- Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie künftig nicht mehr vorrangig
- Änderung des Fahrpersonalgesetzes auf den Weg gebracht
- Nachrichtendienste führen Online-Durchsuchungen längst durch
- "Hartz IV": Bund drängt Kommunen zur Übernahme ihrer Verwaltungskosten
- Sonderzahlungen wegen Phoenix-Pleite sollen nicht zu Insolvenzen führen
- Orban: Verfahrenssprachen sollen gleichwertig sein
- Weltbank: 105 Milliarden US-Dollar für Entwicklungshilfe
- Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform in der Kritik
- Bundesrat: Länderpolizeibehörden mehr Möglichkeiten geben
- Im Bundestag notiert: Endlager Asse II
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_108/