Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform in der Kritik

Finanzausschuss (Anhörung)/

Berlin: (hib/VOM) Auf Kritik bei einigen Sachverständigen ist am Mittwochmittag im Finanzausschuss die Gegenfinanzierung der geplanten Unternehmensteuerreform gestoßen. In ihrem Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 ( 16/4841) plant die Bundesregierung unter anderem, den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 15 Prozent zu senken und dies durch eine breitere Bemessungsgrundlage für die Besteuerung teilweise wieder wettzumachen. Im Finanzausschuss stellen sich 70 Sachverständige noch bis zum Abend den Fragen der Abgeordneten zu dem Gesetzentwurf, der im Bundestag am 25. Mai verabschiedet werden soll. Grundsätzlich stieß das Reformvorhaben auf Lob, weil die Senkung des nominalen Körperschaftsteuersatzes richtig sei, um Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb wieder attraktiver zu machen. Trotz der geplanten Verschlechterung von Abschreibungsbedingungen steigt die Attraktivität des Steuerstandorts aus Sicht von Professor Thiess Büttner vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung. Jost Heckemeyer vom Zentrum für Europäische Wirtschaftforschung sagte voraus, dass auch der Mittelstand von der Reform profitieren werde. Die Gegenfinanzierung ist aus seiner Sicht mittelstandfreundlich gestaltet. Ähnlich sah es Otto Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Vier Prozent des Bruttoinlandprodukts würden für die Besteuerung nicht erfasst, das seien 100 Milliarden Euro. Viele Gewinne würden in Bilanzen versteckt oder erst später realisiert, sagte Bach. Dirk Wendel vom Bundeszentralamt für Steuern bezeichnete die geplante "Zinsschranke", also die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen, als Versuch, die deutsche Steuerbasis zu sichern. Kritisch äußerten sich dagegen die Professoren Wolfgang Schön und Stefan Homburg. Für Schön schneidet der Gesetzentwurf "richtig ins Fleisch". Neben der Zinsschranke nannte er dabei auch die Beschränkung von Verlustverrechnungsmöglichkeiten. Diese Beschränkungen gingen über die Bekämpfung von Missbräuchen hinaus. In beiden Fällen hält er ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts für möglich. Homburg beklagte, dass in Deutschland nicht mehr nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip, sondern nach der Qualität des jeweiligen Beraters besteuert werde. Professor Rudolf Hickel bezweifelte, dass für ausländische Investoren die nominalen Steuersätze Signalwirkung hätten. Wichtiger seien die effektiven Steuersätze, die in Deutschland vergleichsweise niedrig seien. Insgesamt schwächt dieser Gesetzentwurf nach Auffassung Hickels die Finanzkraft der öffentlichen Haushalte. Hickels Kollege Lorenz Jarass bemängelte, dass das Steuerrecht noch komplizierter werde und dass die Gegenfinanzierung zu Lasten des Mittelstands gehe. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht nach den Worten seines Vertreters Bernd Jonas noch Handlungsbedarf bei der Höhe der abzugsfähigen Zinsen im Rahmen der Zinsschranke sowie bei den Möglichkeiten, der Zinsschranke zu entgehen (Escape-Regel). Alfons Kühn vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag sagte, der Mittelstand erwarte Vereinfachungen, Planungssicherheit und Rechtssicherheit. Stattdessen gebe es viele neue Instrumente, die den gewerblichen Mittelstand belasteten. Dagegen sind für Monika Kuban von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bei den geplanten Hinzurechnungen sowie bei der Zinsschranke keine Abstriche mehr möglich. Sie betonte die große Bedeutung der Gewerbesteuer, und auch Hartmut Tofaute vom Deutschen Gewerkschaftsbund verspricht sich eine Stabilisierung des Gewerbesteueraufkommens. Für ihn ist der erwartete Steuerausfall von durchschnittlich 5 Milliarden Euro jährlich der negativste Punkt dieser Reform. "Solche Steuerausfälle können wir uns nicht leisten", sagte Tofaute.