OSZE: Menschenrechtslage im Kosovo hat sich verbessert

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe /

Berlin: (hib/BES) Die Menschenrechtslage im Kosovo hat sich nach Beobachtung der OSZE seit 1999 für alle Bevölkerungsgruppen "sehr wesentlich" verbessert. In den vergangenen Jahren wurde ein rechtlicher und institutioneller Rahmen zum Menschenrechtsschutz geschaffen, berichtete Werner Wnendt von der OSZE im Fachausschuss am Mittwochabend. Es gebe zum Teil "sehr gute Gesetze", so Wnendt. Als Beispiel nannte er das kosovarische Antidiskriminierungs- und Sprachengesetz. Trotzdem sei die Situation "nicht einfach". Es mangele an Implementierung. "Der politische Wille fehlt", so Wnendt zu den Ursachen. Allerdings habe sich dies im Laufe der Verhandlungen um den künftigen Status Kosovos ein wenig geändert, denn die Albaner zeigten nun mehr Kompromissbereitschaft. Auch aus Sicht von Milorad Pupovac, Abgeordneter des kroatischen Parlaments und Vertreter der serbischen Minderheit in Kroatien, hat sich die Menschenrechtssituation im Kosovo generell verbessert. "In einigen Aspekten" sei sie aber schlechter geworden, so Pupovac. Das betreffe insbesondere "die Partizipation der serbischen Gemeinde" am politischen Leben, was allerdings nach Einschätzung Wnendts auch an einer Verweigerungshaltung der Serben liege. "Leute, die sich früher beteiligt haben, bekommen nun Schwierigkeiten, weiter zu partizipieren", so auch Popovac, der in diesem Zusammenhang von einer "Blockade" der Serben sprach. "Tiefe psychologische Gräben zwischen den Bevölkerungsgruppen" gehörten zu den wichtigsten Gründen dafür, meinte Popovac. Hinzu komme, dass es an "elementaren Maßnahmen fehlt", um Vertrauen zu erneuern. Offiziell sei Kosovo bilingual, die reale Nutzung der serbischen Sprache sehe dennoch anders aus, bemängelte Popovac, der von lokalen "Ethnozentrismen" warnte. "Wenn Sie heute einen Albaner fragen, ob er einen Serben kenne, der wichtig für die Geschichte der Region gewesen sei, oder umgekehrt einen Serben fragen, ob er einen Albaner kenne, der Wichtiges in der Geschichte geleistet habe, bekommen Sie keine Antwort", beschrieb Popovac die gegenseitige Abneigung. Daher sei die "Verkündung des Status keine Garantie für den Erfolg", wenn nicht wieder Vertrauen hergestellt werde. Man müsse den Menschen das Gefühl geben, "dass die Gesellschaft allen gehört". Wichtig sei auch, dass die Menschen mehr über den Inhalt des Ahtisaari-Plans erfahren, der "zum großen Teil in Ordnung" sei. Als "ganz, ganz wichtig" bezeichnete Wnendt in diesem Zusammenhang die Rolle der EU in der Region. Die "europäische Perspektive" für den Balkan sei "ausschlaggebender" als die Statusfrage, die allerdings "praktische Auswirkungen auf die Menschenrechtslage" dort haben werde. Mit dem künftigen Status hingen auch solch "schwierige Themen" wie Eigentumsfragen und der Rückkehrwille von etwa 250.000 Serben ins Kosovo zusammen. Auf Nachfrage des Ausschusses nach der Menschenrechtslage der Roma im Kosovo bestätigten Wnendt und Popovac, dass diese "miserabel" sei, was aber für den ganzen Balkan zutreffe. Im Kosovo seien die Roma allerdings noch zusätzlich "zwischen die Fronten geraten", so Wnendt.