Regierung: Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Iran angestrebt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die gegenwärtig laufenden Bemühungen Frankreichs und Großbritanniens sowie der USA, Russlands und Chinas um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Iran zu "intensivieren". Dies antwortet die Regierung ( 16/5533) auf eine Kleine Anfrage der Grünen ( 16/5333). Der "etablierte Kontakt" des Hohen Repräsentanten der EU, Javier Solana, mit dem iranischen Verhandlungsführer Ali Laridschani biete dafür die Grundlage. Über globale Nichtregierungsorganisationen und UN-Organisationen fördere die Regierung im Rahmen der EU Projekte im Iran. Dies geschehe in den Bereichen Demokratisierung und Menschenrechte, Drogenbekämpfung und Rehabilitation, Stärkung zivilgesellschaftlicher Netzwerke sowie Hilfsprogramme für afghanische Flüchtlinge. Die Regierung unterhalte "breit angelegte Kontakte" im Iran, um ihre Position einem möglichst breiten Spektrum der iranischen Gesellschaft zu vermitteln und den Austausch zu fördern. Sie arbeite bilateral auch mit staatlichen Stellen im Iran zusammen.