hib-Meldung
291/2007
Datum: 12.11.2007
heute im Bundestag - 12.11.2007
Keine Details zu Verhandlungen zum Fluggastdatenabkommen
Berlin: (hib/SUK) Die Details der Verhandlungen zum
Fluggastdatenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU
werden auf Wunsch der US-amerikanischen Behörden vertraulich
behandelt. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion dazu (
16/6711) beantwortet die Regierung (
16/6891) knapp: Verhandlungen über
völkerrechtliche Verträge würden nach den
allgemeinen internationalen Gepflogenheiten vertraulich
geführt, ohne dass es dazu besonderer Absprachen bedürfe.
Dies habe auch bei den Verhandlungen zum Fluggastdatenabkommen
gegolten. Die insgesamt neun Fragen der Linken bleiben damit
unbeantwortet.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_291/07
