Polizeireform: Umsetzung beginnt 2008

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung ist optimistisch, dass es bis zum 1. Januar 2008 eine neue und arbeitsfähige Struktur der Bundespolizei geben wird. In ihrer Antwort ( 16/6846) auf eine Kleine Anfrage der Liberalen (16/6685) räumt sie zwar ein, dass derzeit "lediglich Vorbereitungsmaßnahmen" ergriffen würden, weil das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei - man werde aber ab Anfang des kommenden Jahres die Neuorganisation der Bundespolizei umsetzen. Danach beginne eine Konsolidierungsphase. Derzeit würden insgesamt 270 Polizeivollzugsbeamte, 102 Verwaltungsbeamte und 29 Tarifbeschäftigte in den Aufbaustäben für das künftige Bundespolizeipräsidium, die Bundespolizeiakademie und die künftigen Bundespolizeidirektionen eingesetzt. Die Arbeit der Aufbaustäbe werde auf Ebene des Ministeriums durch einen Koordinierungsstab gesteuert. Die Mitarbeiter würden sowohl mündlich als auch schriftlich über den Prozess der Neuorganisation informiert und hätten während der inzwischen abgeschlossenen Planungsphase Gelegenheit gehabt, sich mit Fragen und Hinweisen an die Projektgruppe zu wenden. Auf die Frage der FDP nach den Mehrkosten für die Reform der Bundespolizei teilt die Regierung mit, man rechne für die Jahre 2008 bis 2010 mit einem Mittelbedarf von insgesamt rund 97,3 Millionen Euro für die Personalkosten, mit rund 3 Millionen Euro im Jahr 2008 für die Sicherungsmaßnahmen für das neue Bundespolizeipräsidium und jährlich mit rund 1,2 Millionen Euro für Neuanmietungen. Durch Effizienzsteigerungen im Rahmen der Neuorganisation könne die operative Basis um etwa 1.000 Polizeivollzugsbeamte gesteigert werden.