Regierung: Keine Kürzung für Beratungsnetzwerke im Osten

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Berlin: (hib/SUK) Vier der alten Bundesländer haben bislang Anträge zur Einrichtung von Kriseninterventionsteams eingereicht: Bayern, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Diese Interventionsteams sollen anlassbezogen, unmittelbar und zeitlich begrenzt vor Ort bei Problemen mit Rechtsextremismus agieren. Sie haben das bisherige Programm Civitas abgelöst. Obwohl die Förderung von Beratungsnetzwerken künftig auf die alten Bundesländer ausgedehnt werden soll, erfolgt keine Mittelkürzung in den neuen Ländern. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/6871) auf eine Kleine Anfrage der Linken ( 16/6696) mit. Im kommenden Jahr würden bis zu 400.000 Euro für die Beratungsnetzwerke in den neuen Ländern zur Verfügung gestellt, sollte dort ein Mehrbedarf an Beratungsleistung entstehen, "ist dieser aus Landesmitteln zu decken".