Regierung: Quellen-TKÜ ist nicht notwendig Grundrechts-Eingriff

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Berlin: (hib/SUK) Die Installation eines Programms zur so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auf einem fremden Computer führt nach Ansicht der Bundesregierung "nicht zwangsläufig" zu einem Eingriff in Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung schützt. Dies schreibt sie in ihrer Antwort ( 16/6885) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/6694). Zum einen müsse sich der betroffene Rechner nicht unbedingt in einer durch das Grundgesetz geschützten Wohnung befinden. Zum anderen führe auch die Tatsache, dass es zu einer Erfassung innerhalb einer Wohnung geführten Telekommunikation kommen kann, ebenso wenig zu einem Eingriff in Artikel 13 wie eine "herkömmliche" Telekommunikationsüberwachung, die mit Hilfe eines Telekommunikationsunternehmens durchgeführt wird. Eine andere Bewertung könne "lediglich dort geboten sein, wo für die Installation des entsprechenden Programms auf dem in einer durch Artikel 13 GG geschützten Wohnung ein physisches Betreten der Wohnung gegen den Willen des Wohnungsinhabers erfolgt". Auf die Frage der Liberalen, wodurch sich die Quellen-TKÜ von der Online-Durchsuchung unterscheide, verweist die Regierung darauf, dass bei diesen beiden Maßnahmen "lediglich die Technik der Vorgehensweise ähnlich" sei. Durch programmtechnische Vorrichtungen bei der Quellen-TKÜ sei von vornherein sichergestellt, dass eine "über den Überwachungszweck hinausgehende Online-Durchsuchung nicht möglich ist". Mit den Maßnahmen der Quellen-TKÜ solle auf Daten eines bereits begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Telekommunikationsvorgangs zugegriffen werden. Diese Daten solle die Online-Durchsuchung gerade nicht erfassen. Die Notwendigkeit zur Quellen-TKÜ ergebe sich in der Regel nur dann, wenn die klassische Telekommunikationsüberwachung wegen der Kryptierung der Inhalte scheitere.