Haushaltsausschuss/
Berlin: (hib/MIK) Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) soll im
kommenden Jahr 18 Millionen Euro mehr ausgeben können als
bisher eingeplant. Danach sollen die Ausgaben statt 4,63 Milliarden
Euro, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, nunmehr 4,65 Milliarden
Euro betragen. Das beschloss der Haushaltsausschuss am
Mittwochabend bei den Beratungen des Etats 2008 des BMF. Dabei
wurden unter anderem 10,12 Millionen Euro für die
Eigenkapitalausstattung der Partnerschaften Deutschland AG (PDG)
und der Beteiligungsgesellschaft BTG neu eingeplant. Damit soll der
Anteil des Bundes von der Eigenkapitalausstattung der PDG in
Höhe von 50,1 Prozent sowie die Beteiligung an der
Beteiligungsgesellschaft in Höhe von einem Prozent bezahlt
werden. Die Beteiligungsgesellschaft soll die verbleibenden 49,9
Prozent der PDG halten. Mit dieser Gesellschaft sollen private
Finanzierungspartner für Investitionen gefunden werden.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte an,
dass er demnächst ein Konzept vorlegen werde, wie es mit der
Gesellschaft weitergehen solle. Die FDP-Fraktion legte insgesamt 18
Änderungsanträge vor. Diese sahen zum größten
Teil Einsparungen vor, um die Neuverschuldung abzubauen. Alle
Anträge wurden von der Koalition abgelehnt. Ebenso erging es
den zwei Anträgen der Linksfraktion, die sich gegen den Neubau
des Hauptgebäudes des Bundesinnenministeriums aussprach und
mehr Geld für die Steuerfahndung bei Großunternehmen und
Banken forderte.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sebastian
Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Volker
Müller, Monika Pilath, Annette Sach, Bernadette Schweda,
Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren
(Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen
Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden
Web-Seiten.