Linke fordert ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Bahnkunden

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, Bahnfahrkarten nur mit sieben Prozent Mehrwertsteuer zu belasten. Wie es in einem Antrag ( 16/7524) heißt, sollten darüber hinaus Mehrwertsteuereinnahmen, die aus Preisen von mehr aus 1,40 Euro pro Liter für Benzin sowie 1,30 Euro pro Liter für Diesel resultieren, direkt und ausschließlich dafür verwendet werden, ein besseres Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs zu finanzieren. Pendler mit geringem Einkommen sollten darüber hinaus einen direkten finanziellen Ausgleich pro Entfernungskilometer für steigende Benzinpreise erhalten.

Zur Begründung heißt es, die in den letzten Monaten gestiegenen Kraftstoffpreise verteuerten die Lebenshaltungskosten der Fernpendler spürbar. Geringverdiener blieben auf den Mehrkosten weitgehend sitzen. Daher sei die Politik gefordert, sozial gegenzusteuern und ökologisch verträgliche Alternativen zu bieten. Die kurzfristig kaum vermeidbaren Preisanstiege für Mineralöle erforderten staatliches Handeln, um untere Einkommensschichten vor zusätzlichen sozialen Belastungen zu schützen, schreiben die Abgeordneten.