Bundestagspräsident Lammert gratuliert Pöttering

 

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, zu seiner Wahl gratuliert. Der Bundestagspräsident hob hervor, dass Pöttering sein Amt in einem für Europa und Deutschland überaus wichtigen Jahr antritt. „Zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge wird eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates, der Kommission und des Parlamentes verabschiedet, in der sich die Mitgliedsstaaten – wie zu wünschen ist – auf eine grundlegende Reform der Europäischen Union einigen“.

 

Der Bundestagspräsident unterstreicht, dass die Verfassungsdebatte neu belebt werden müsse: „Es muss ein verlässliches, verbindliches Verfahren vereinbart werden, so dass spätestens Ende 2008 ein Verfassungsvertrag die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten findet“. Lammert betonte den Bezug zur parlamentarischen Demokratie: „Die Bürger der Europäischen Union müssen vor der Wahl eines neuen Europäischen Parlament im Jahr 2009 wissen, wie die Rahmenbedingungen für eine gedeihliche Zukunft unserer  Gemeinschaft aussehen“.

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