Lammert empfing Karel Schwarzenberg: Europa muss wesentlicher werden

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hat heute den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik, Karel Schwarzenberg zu einem Gespräch empfangen. Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches stand die Zukunft der Europäischen Union.Beide Politiker waren sich darin einig, dass Europa „wesentlicher werden muss“ und dass das Subsidiaritätsprinzip gestärkt werden müsse.

 

Dem Vorschlag der Niederlande, Polens und Tschechiens den nationalen Parlamenten ein Vetorecht einzuräumen steht Lammert eher kritisch gegenüber. Nach den Vorstellungen der drei Staaten soll jeder Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission automatisch gescheitert sein, wenn ein Drittel der nationalen Parlamente dagegen votiert. Lammert sieht darin die Schaffung einer neuen dritten Kammer, die auch im Gegensatz zu der Absicht der Mitgliedsländer der EU stehen würde, zukünftig vermehrt Mehrheitsentscheidungen zu treffen.

 

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