Petitionsausschuss
Meldungen und Termine
Bürgersprechstunden des Petitionsausschusses im Jahr 2008:
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19. und 20. September 2008
HanseLife in Bremen -
07. und 08. November 2008
Mode, Heim und Handwerk in Essen -
21. und 22. November 2008
Familie & Heim in Stuttgart
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- Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Umweltschutz und Tierschutz
am Montag, 13. Oktober 2008 von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Delegation des Petitionsausschusses besuchte Bad Doberan am 02.09.2008
Eine neunköpfige Delegation des Petitionsausschusses des Bundestages unter Leitung der Vorsitzenden, Kersten Naumann (Die Linke.), besuchte am Dienstag, 2. September 2008, Bad Doberan. Die Abgeordneten veschafften sich vor Ort einen persönlichen Eindruck vom Sachverhalt einer Petition, die sich gegen den Bau einer Ortsumgehung von Bad Doberan ausspricht. Die Delegation wurde von den Antragsstellern der Petition, dem Bürgermeister, dem Landrat sowie Vertretern des Straßenbauamtes Güstrow und Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung begleitet.
- Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zur Gesundheitspolitik
am Montag, 26. Mai 2008 von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Schwerpunkte: Regelungen im Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung
(öffentliche Ausschreibung), Auflistung der Zuwendungen durch Pharmaunternehmen, gesetzliche Regelung
des Berufsbildes "Blindenführhunde-Ausbilder", Krankenpflegegesetz "Führen der Berufsbezeichnung Kranken-
schwester" im Zusammenhang mit der in der DDR erworbenen Ausbildung zur Sprechstundenschwester.
Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Recht eheähnlicher Gemeinschaften
am Montag, 12. November 2007 von 13.00 Uhr bis 16.00 UhrSchwerpunkte: Verbot der Diskriminierung, Recht auf Eheschließung und Adoption von Kindern, Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Hinblick auf die Einkommens- und Erbschaftssteuer, Rehabilitierung der zwischen 1949 und 1969 nach § 175 verurteilten homosexuellen Männer
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Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum
Steuerrecht und Wehrsold
am Montag, 8. Oktober 2007 von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Schwerpunkte: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und Hotellerie, Entfernungspauschale, Wehrsold
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Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
am Montag, 18. Juni 2007 von 13.00 bis ca. 16.00 Uhr um Thema Wahlrecht
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Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
am Montag, dem 26. März 2007, 12.00 - 15.00 Uhr zum Thema Stellung von Hochschulabsolventen in Praktika
- Öffentliche
Sitzung des Petitionsausschusses
am Montag, dem 15. Januar 2007, 13.00 Uhr - 16.00 Uhr zum Thema Nichtraucherschutz
- Bekanntmachung eines
Beschlusses des Deutschen Bundestages zu
Petitionen,
mit denen - unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2004 - eine Beseitigung der rentenrechtlichen Begrenzungsregelungen auch für ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit gefordert wird.
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