Petitionen
16. Wahlperiode
Einreichen, Mitzeichnen und Diskutieren einer Petition
Der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses wird dem
Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, CDU/CSU, (4.v.li.),
überreicht
© DBT/Lichtblick/Achilm Melde
Wollen Sie, dass die Abgeordneten wissen, wo Sie der Schuh drückt?
Möchten Sie, dass ein Bundesgesetz geändert wird?
Mit dem Petitionsrecht steht für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ein direkter Weg zum Parlament offen.
Das Petitionsrecht gilt für jedermann, für Erwachsene
wie Minderjährige, für Deutsche, Menschen anderer
Herkunft aber auch z.B. für Inhaftierte und
Geschäftsunfähige.
Quelle:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/