Willkommen auf den Seiten des Blickpunkt Bundestag.
Hilfsnavigation
Informationen über dieses Dokument: Seitentitel: Tabus nicht respektieren
Gültig ab: 27.06.2004 00:00
Autor:
zurück zur Hilfsnavigation
Logo: Blickpunkt Bundestag. Titelbild der aktuellen Blickpunkt-Ausgabe. Logo: Deutscher Bundestag.
Inhalt
Sie sind hier:

Tabus nicht respektieren

Bild: Jürgen Koppelin, FDP
Jürgen Koppelin, FDP.

Debatte: Haushalt

Die Bundesregierung hat die Ziele einer Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus regelmäßig verfehlt. Auch 2004 werden die Schuldenaufnahmen Rekordhöhe erreichen. Um die kommenden Haushalte solide zu finanzieren, sind Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite notwendig. Kurzfristig muss ein Nachtragshaushalt und ein Haushaltssicherungsgesetz vorgelegt werden, um hohe Schuldenaufnahmen zu reduzieren. Mittel- und langfristig müssen jedoch die Haushaltsprobleme durch weitere Maßnahmen und Reformen behoben werden.

Nur eine wachsende Wirtschaft sichert dem Staat einen hohen Beschäftigungsgrad und dadurch ausreichende Steuereinnahmen. Steuererhöhungen wie zum Beispiel die Ökosteuer waren Gift für die deutsche Wirtschaft, die in einem harten internationalen Wettbewerb steht. Dringend nötig ist ein Investitionsklima, das für ausreichendes Wachstum und Beschäftigung sorgt. Dazu hat die FDP eine radikale Steuerreform bereits in einem Gesetzentwurf vorgelegt. Ebenso ein Begrenzungsgesetz für Subventionen, um Steuersenkungen bezahlbar zu machen. Das kann zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen und somit dem Staat Einnahmen bringen und die Ausgabenseite zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit entlasten. Zusätzlich muss ein radikaler Bürokratieabbau erfolgen, damit es wieder leichter wird, neue Firmen zu gründen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Einsparungen im Bundeshaushalt dürfen kein Tabu sein. Die FDP hat zum Bundeshaushalt 2004 in über 200 Anträgen Einsparvorschläge von 3,5 Milliarden Euro gemacht, die von Rot-Grün leider abgelehnt wurden. Stattdessen wurden weitere Subventionen von über 15 Milliarden Euro für die Steinkohle zugesagt und beschlossen. Ein entschlossener Konsolidierungskurs und tief greifende Reformen sind schon deshalb notwendig, damit kommende Generationen nicht durch hohe Steuern die Schulden der rot-grünen Regierung abtragen müssen.

Foto: Deutscher Bundestag


Rechte Marginalspalte
Cover-Bild der Blickpunkt Ausgabe 02/2008.
Aktuelle Ausgabe
Die aktuelle Ausgabe von BLICKPUNKT BUNDESTAG können Sie hier als PDF-Datei öffnen oder herunterladen.
» PDF-Datei
Logo des Portals Mitmischen.
Mitmischen
Mitmischen.de ist das Jugendforum des Deutschen Bundestages im Internet mit Chats, Diskussionsforen, Abstimmungen, Nachrichten und Hintergrund-
berichten.
» Zur Website
Logo der Zeitschrift Glasklar.
Europa
Europa ist überall — Europäische Gesetze regeln den Alltag, Euro-Münzen klimpern im Portemonnai. Aber was bedeutet es eigentlich, zu Europa zu gehören? GLASKLAR hat sich in Europa umgesehen.
» Zur Website


Untere Service-Navigation
zurück zur Hilfsnavigation