Europa. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, alles dafür zu tun, die Menschen über die Vorteile der Erweiterung der Europäischen Union (EU) aufzuklären, damit die damit verbundenen Chancen nicht vertan werden. Dies schreiben sie in einem Antrag ( 15/2973). Die Vorlage wurde am 30. April, gemeinsam mit anderen Anträgen, zur federführenden Beratung an den Europaausschuss überwiesen.

Am 1. Mai 2004 würden acht mittelosteuropäische Länder sowie Malta und Zypern Mitglieder der EU. Dies sei ein historischer Tag für Europa, auf den die Beitrittsländer und die Mitgliedstaaten mit aller Kraft hingearbeitet hätten.

Die Koalition schreibt, die Regierung möge sich dafür einsetzen, dass bei der EU-Regionalpolitik ab 2007 Ostdeutschland gleichbehandelt werde mit vergleichbaren Regionen. Insbesondere gelte dies für die Förderhöhe. Diese dürfe lediglich nach dem regionalen, nicht aber dem nationalen Wohlstand bemessen werden. Investitionen in Zukunftsfeldern wie Innovation, Forschung und Bildung sei dabei ein größtmöglicher Stellenwert einzuräumen.

Die Regierung möge sich ferner dafür einsetzen, dass bei der künftigen EU-Regionalpolitik im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit die Regionen an den bisherigen Außengrenzen der EU in besonderem Maße gefördert werden, fordern Sozialdemokraten und Bündnisgrüne. Es sei dafür Sorge zu tragen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Wohle beider Seiten eine Förderung erfährt.

Maßnahmen, die dem Austausch zwischen den Menschen auf beiden Seiten der Grenze dienen, sollten prioritär gefördert werden. Die Regionen müssten darauf hinwirken, dass durch die neuen Außengrenzen keine Grenz- und Trennlinie in Europa entstehen. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass die Regierungskonferenz dem Verfassungsentwurf noch während der irischen Präsidentschaft zustimmt, erklären die Koalitionsfraktionen weiter. bob