Kultur und Medien. Keine Zustimmung hat ein Antrag der FDP zum Schutz vor illegalen und jugendgefährdenden Webseiten ( 15/1009) im Ausschuss für Kultur und Medien am 26. Mai gefunden. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen lehnte der Ausschuss die Initiative ab. Die Union unterstützte dagegen den Antrag. Darin sprach sich die FDP dafür aus, mit "Filtern statt Sperren" gegen illegale oder jugendgefährdende Internetinhalte vorzugehen und auf eine "gestufte Verantwortlichkeit" zu achten. Dies sei im deutschen Teledienstrecht und im europäischen Recht festgelegt. Das vorrangige Ziel sollte nach den Vorstellungen der Liberalen sein, immer den Anbieter eines inkriminierten Inhalts zu belangen.

Dagegen sollten Host-Provider, die lediglich Speicherplatz für fremde Inhalte bereitstellen nur dann haften, wenn ihnen diese Inhalte bekannt sind. Eine Pflicht zu Prüfung oder Suche nach bestimmten Inhalten treffe die Anbieter von Speicherplatz aber nicht, so die FDP, die gleichzeitig forderte, die Regierung solle sich international stärker in der Bekämpfung illegaler Internetinhalte engagieren und Selbstregulierungsinitiativen der Wirtschaft sowie die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen fördern. bes