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Plenum und Ausschüsse

mpi

Regierung: Gefängnis vor Psychiatrie

Bevölkerung besser vor gefährlichen Straftätern schützen

Zurzeit ist die Maßregel grundsätzlich vor einer eventuell parallel verhängten Strafe zu vollziehen. Hier setzt die Bundesregierung an: In vielen Bundesländern seien die Einrichtungen des Maßregelvollzugs "an der Grenze ihrer Aufnahmekapazitäten" angelangt, ...

wol

Transparente Kontrolle

Nachrichtendienste

Inneres. Mit einem Entwurf zur Änderung des Kontrollgremiumsgesetzes ( 16/1163 ) will die FDP-Fraktion die Überwachung der Nachrichtendienste auf Bundesebene durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wirkungsvoller gestalten als bisher. Die Liberalen führen an, verschiedene ...

mpi

Hilfe für illegal Eingereiste

Entkriminalisierung notwendig

Inneres. Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, die Situation von illegal in Deutschland lebenden Ausländern zu verbessern. In einem Antrag ( 16/1202 ) fordert sie, den Opfern von Zwangsarbeit, Zwangsprostitution und Menschenhandel einen sicheren Aufenthaltsstatus einzuräumen. ...

suk

Erleichterung der Freizügigkeit

EU-Richtlinien überarbeiten

Inneres. Die Bundesregierung soll den Gesetzentwurf zur Umsetzung verschiedener asyl- und aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien überarbeiten. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/1199 ). Dabei solle die Regierung eine über die Mindestbestimmungen der EU-Richtlinien ...

bob

Linke fordert eine Flugticketabgabe

Internationale Initiative

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Linksfraktion der internationalen Initiative zur Einführung einer Flugticketabgabe anschließen. In einem Antrag ( 16/1203 ) fordert sie, die Einnahmen daraus zur Finanzierung der Bekämpfung von Aids, ...

wol

Einheitliches Gesetz zum Datenschutz-Audit

Antrag

Inneres. Unter Bezug auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordert die FDP-Fraktion eine einheitliche Gesetzgebung zum Datenschutz-Audit-Verfahren. Die Liberalen haben dazu einen Antrag ( 16/1169 ) vorgelegt. Sie führen an, nach dem BDSG seien die Anforderungen an die Prüfung und ...

mpi

Staat soll Mietschulden wieder übernehmen

Für Bezieher von Alg II

Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke verlangt, dass die Mietschulden von Geringverdienern und Beziehern von Arbeitslosengeld II (Alg II) wieder übernommen werden. Dies sei notwendig, um eine zunehmende Obdachlosigkeit dieser Personengruppe zu verhindern, schreiben die Abgeordneten in ...

mpi

Zur Rehabilitation der Opfer Beitrag leisten

Grüne: NS-Gesetz nichtig

Recht. Bündnis 90/Die Grünen wollen das nationalsozialistische "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" für nichtig erklären lassen. In einem Antrag ( 16/1171 ) fordern sie die Bundesregierung zu einem Vorschlag auf, der diesem Anliegen der Opfer gerecht wird. ...

suk

Gerechtere Verteilung der Hochschulbaumittel

Initiative

Bildung und Forschung. Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung, die Bundesmittel für den Aus- und Neubau von Hochschulen nach "Maßgabe der Studierendenzahlen" zu verteilen. Die Liberalen stellen in einem Antrag ( 16/1166 ) fest, der bis 2013 geplante Rückzug der ...

wol

Liberale legen Forderungskatalog zur Betreuung von Kindern vor

Flexible Konzepte für die Familie

Familie. Einen 19-Punkte-Katalog zur Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung hat die FDP-Fraktion in einem Antrag mit Forderungen nach flexiblen Konzepten für die Familie ( 16/1168 ) vorgelegt. Die Wirklichkeit von Familien habe sich zwar gewandelt, aber die Bedeutung von Familien sei ...

sas

Schadenersatz bei Zugverspätung

Stärkung der Fahrgastrechte im Visier

Sie seien deshalb auch grundsätzlich entsprechend haftungsrechtlich zu behandeln, unterstreichen die Grünen. Bislang ist die Haftung nach der Eisenbahnverkehrsordnung ausgeschlossen. "Fahrgast praktisch rechtlos" Die Grünen weisen darauf hin, dass die Ausnahmeregelung, die ...

wol

Transrapidstrecke in München

FDP fordert Finanzierung

Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP die Finanzierung des Transrapids für die Strecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen sicherstellen. In einem Antrag ( 16/1165 ) führt die Fraktion an, Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag ...

vom

Höchstens drei Stichproben

Vorstoß zum Abbau von Statistikpflichten und Bürokratiekosten

Wirtschaft und Technologie. Weniger Statistikpflichten für die Unternehmen und damit geringere Bürokratie wünscht sich die FDP. In einem Antrag der Fraktion ( 16/1167 ) heißt es, die deutsche Wirtschaft werde jährlich mit Bürokratiekosten von rund 45 Milliarden Euro ...

mik

Finanzhilfen des Bundes gesunken

Subventionsbericht

Haushalt. Die Finanzhilfen des Bundes sind von 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 6 Milliarden Euro im Jahr 2006 gesunken. Dies bedeutet eine Reduzierung um 19,4 Prozent, wie aus dem Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der ...

vom

Nur vereinzelt im Ausland aktiv

Wasserversorgungsunternehmen

Wirtschaft und Technologie. Nach Darstellung der Bundesregierung agieren nur einzelne größere deutsche Wasserversorgungsunternehmen auf Auslandsmärkten. Dies geht aus ihrem Bericht zur Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft und für ein stärkeres ...

hah

Rund 5,24 Milliarden Euro mehr ausgegeben

Im vierten Quartal 2005:

Haushalt. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Bundes im vierten Quartal des Haushaltsjahres 2005 belaufen sich auf rund 5,24 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/1097 ) hervor. Mit Abstand der größte Einzelposten ...

suk

Prima Klima bei Dienstreisen

Abgabe für Emissionen

Umwelt. Bundesministerien und -behörden sollen Treibhausgasemissionen aufgrund von Flugdienstreisen nach dem Willen der Grünen durch die Förderung von Klimaschutzprojekten ausgleichen. In einem Antrag ( 16/1066 ) fordern sie die Bundesregierung auf, die notwendigen rechtlichen ...

vom

Individualbesteuerung statt Ehegattensplitting

Grünen-Antrag

Finanzen. Bündnis 90/Die Grünen fordern, das steuerliche Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag von 10.000 Euro für Unterhaltspflichten unter Ehe- und Lebenspartnern umzuwandeln. Wie es in einem Antrag der Fraktion ( 16/1152 ) ...

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