Je kleiner ein Unternehmen ist, desto mehr leidet es unter der Bürokratie. Deshalb hat sich die Bundesregierung den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. "Noch nie ist Bürokratieabbau so ernst genommen und so breit versucht worden", sagte der neue Mittelstandsbeauftragte der Regierung, Hartmut Schauerte (CDU), am 2. März vor dem Bundestag.

Der Normenkontrollrat, der die Bürokratiekosten von Gesetzen nach einem "Standardkostenmodell" überprüfen soll, hat seine Arbeit aufgenommen. Laut Schauerte beziffern sich die Bürokratiekosten der Wirtschaft auf mehr als 70 Milliarden Euro jährlich und machen sechs Prozent des mittelständischen Umsatzes aus. Ganz ohne Bürokratie geht es allerdings nicht, denn die Wirtschaft selbst benötigt Informationen, die jedoch mit "möglichst wenig Bürokratie" erhoben werden sollen. Schauerte und Rainer Wend (SPD) beschworen das Ziel, 25 Prozent der Bürokratiekosten bis Ende 2011 einzusparen. Wend wünscht sich allerdings bereits eine Zielmarke für das Ende der Legislaturperiode im Jahr 2009.

Die Koalitionsfraktionen haben nun das zweite Mittelstandsentlastungsgesetz ( 16/4391 ) vorgelegt, das der Bundestag zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwies. Mit dem ersten Entlastungsgesetz waren im vergangenen Jahr 16 Rechtsgebiete dereguliert worden, diesmal sind es 17. Unter anderem sollen Existenzgründer von statistischen Berichts- und Bilanzierungspflichten entlastet werden. Dereguliert werden sollen ferner etwa das Gaststättengesetz, das Gewerberegister, das Preisangaben- und Preisklauselgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.

Die Entlastung insgesamt beträgt 60 Millionen Euro jährlich, rechnete Sabine Zimmermann von der Linksfraktion vor. Die Grüne Thea Dückert sagte, dies seien 0,075 Prozent der Bürokratiekosten, also nur "Trippelschritte". Dückert und Rainer Brüderle von der FDP sprachen bürokratische Lasten an, die im Koalitionsentwurf nicht auftauchen: die Haftung des Generalunternehmers für die Sozialabgabenpflicht seiner Subunternehmer und die Bauabzugssteuer, für die der Auftraggeber haftet, beides Ins-trumente gegen die Schwarzarbeit.

Angesichts der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt regte Michael Fuchs (CDU/CSU) an, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,5 Prozent abzusenken.