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Das Parlament
Nr. 10 / 5.3.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Sebastian Hille
Stinker
sollen teurer werden
VERKEHR Bundesverkehrsminister
Wolfgang Tiefensee (SPD) bekommt Unterstützung von der
Opposition: Die Bundesregierung soll für mehr Klimaschutz im
Verkehr sorgen. Das will auch Tiefensee. Er hatte eine Bemessung
der Steuerklassen nach CO2-Ausstoß der Fahrzeuge ins
Gespräch gebracht. Eben dies ... 
Volker Müller
Gegen
Kernkraft in Brasilien
WIRTSCHAFT Bündnis 90/Die
Grünen treten in einem Antrag ( 16/4426 ) dafür ein, den
deutsch-brasilianischen Atomvertrag aus dem Jahr 1975 durch einen
Erneuerbare-Energien-Vertrag zu ersetzen. Der Bundestag hat den
Antrag am 1. März zur Beratung an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie ...
Volker Müller
Der Reiz
der Reits
IMMOBILIEN
Zulassung steuerbegünstigter Gesellschaften stößt noch auf Vorbehalte
Das Vorhaben der Bundesregierung,
in Deutschland steuerbegünstigte
Immobilien-Aktiengesellschaften mit Börsennotierung nach
angelsächsischem Vorbild zuzulassen, findet nicht nur
Befürworter. In der Koalition war es die Union, die das
Gesetzesvorhaben vorangeschoben hat, während die Bremser in
den ...
Volker Müller
Sommer,
Sonne, Arbeitsplätze
TOURISMUS
Auf den Erfolgen des Jahres 2006 kann sich Deutschland nicht ausruhen
In dieser Woche steht Berlin im
Zeichen des Tourismus. Die Internationale Tourismus-Börse,
kurz ITB, ist die größte Reisemesse der Welt. Für
die Fachpolitiker im Bundestag war dies am1. März Anlass
genug, den positiven Beitrag des Tourismus zum Wirtschaftswachstum
in einer Aktuellen Stunde in ...
Karl-Otto-Sattler
Preise auf
Sparflamme
GASMARKT
Der Wettbewerb auf dem Gasmarkt kommt langsam in Schwung. Offen ist, ob die Verbraucher von nachhaltigen Preissenkungen profitieren können.
Fast schon in Jubelstimmung
präsentiert sich Matthias Kurth. "Dass es flächendeckende
neue Gasangebote für Privatkunden gibt, die Gaspreise sinken
und neue Akteure den Wettbewerb im Gasmarkt beleben, hat vor einem
Jahr kaum jemand prognostiziert", freut sich der Präsident der
Bundesnetzagentur. Die ...
Volker Müller
Kontroverse
um Energiepolitik
WIRTSCHAFT Die FDP ( 16/589 ) und
die Linke ( 16/1082 ) sind am 1. März im Bundestag mit
kontroversen Anträgen zur Energiepolitik gescheitert. Auf
Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/3582 ) lehnte die
Parlamentsmehrheit die Vorschläge der Oppositionsfraktionen am
1. März ab. Die Liberalen ...
Volker Müller
Steuernachlass für Rußfiltereinbau
FINANZEN Der Bundestag hat am 1.
März die steuerliche Förderung des Einbaus von
Rußpartikelfiltern in Diesel-Pkw beschlossen. Die
entsprechende Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (
16/4010 ) nahm er auf Empfehlung des Finanzausschusses ( 16/4449 )
unverändert mit den Stimmen von Union, SPD, ...
Volker müller
Den
normalen Häuslebauer schützen
FINANZEN Der Schutz der
Kreditnehmer, wenn Banken zunehmend dazu übergehen,
Immobilienkredite zum Beispiel an internationale Finanzinvestoren
zu verkaufen, hat am 28. Februar den Finanzausschuss
beschäftigt. Waren es anfangs nur "faule" Kredite, die
verkauft wurden, so sind nach Regierungsangaben ...
Annette Sach
Strahlungsarme Handys kennzeichnen
UMWELT Strahlungsarme Mobiltelefone
sollen nach dem Wunsch von Bündnis 90/Die Grünen
künftig besonders gekennzeichnet werden. In einem Antrag (
16/4424 ), der am 1. März an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen wurde, fordern
sie eine "verbraucherfreundliche ...
Sandra Ketterer
Exzellenz
allein ist wichtig
FORSCHUNGSRAT
200 junge Teams werden pro Jahr gefördert
Keine großen Erfindungen ohne
viele Experimente: Wer großes erreichen will, muss
ausprobieren können, braucht den finanziellen und ideellen
Rückhalt, sich irren zu dürfen. Das hat auch die
Europäische Kommission erkannt und mit einer Tagung am 27. und
28. Februar den Europäischen Forschungsrat ...
FÜnf
FRAGEN An: MARLENE MORTLER
Die Wintersportgemeinden hatten
keine gute Saison. Müssen die örtlichen Anbieter auf den
Klimawandel reagieren? Wenn es immer weniger schneesichere Gebiete
gibt, kann ich auf Dauer nicht mit Schneekanonen antworten. Da
stimmt das Leistungsverhältnis immer weniger. Die
Verantwortlichen vor Ort sind ...
Bernard Bode
Bauern
haben besser verdient
LANDWIRTSCHAFT Das
durchschnittliche Einkommen der Landwirte hat 2006 deutlich
über dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre gelegen. Das
geht aus dem Agrarpolitischen Bericht 2007 der Bundesregierung
hervor ( 16/4289 ). Positiv hätten dazu vor allem gestiegene
Erlöse bei Schweinen und Rindern, Obst ...
Kurz
notiert
Forderungen zum Klimaschutz
abgelehnt Mit den Stimmen der FDP haben CDU/CSU und SPD am 28.
Februar Im Umweltausschuss zwei Anträge der anderen
Oppositionsfraktionen zum Klimaschutz abgelehnt. Bündnis
90/Die Grünen hatten in ihrem Antrag ( 16/3283 ) gefordert,
die deutsche Vorreiterrolle beim ...
Michael Klein
Weniger
Schulden
Haushalt Der Bund hat im
vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 27,9 Milliarden Euro
aufgenommen. Das sind 10,3 Milliarden Euro weniger als vorgesehen.
Dies geht aus dem Jahresabschluss 2006 des Bundesfinanzministeriums
hervor, den der Haushaltsausschuss am 28. Februar zur Kenntnis
genommen hat. ...
Sebastian Hille
Langer Weg
nach Dänemark
FEHMARNBELT
Die Brücke zwischen Puttgarden und Rødby ist bei Verkehrsexperten weiter umstritten
Von Puttgarden aus ist
Dänemark nur ein schmaler Streif am Horizont. Und das auch nur
bei gutem Wetter. Sonst scheint das Wasser endlos zu sein, wenn man
an der Nordost-Ecke der Insel Fehmarn den Fähren hinterher
sieht. Bisher sind die dicken Pötte der Scandline hier die
einzige Verbindung zwischen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 10 vom 5.3.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2008.
