Zeugenvernehmungen im 1. Untersuchungsausschuss

Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der ehemalige Außenminister Joseph Fischer und der Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche sagten am Donnerstag, 14. Dezember 2006, vor dem 1. Untersuchungsausschuss als Zeugen aus. Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem klären, welche politischen Vorgaben den Nachrichtendiensten, dem Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gemacht wurden.

Auftrag des 1. Untersuchungsausschusses

Die Bundesregierung hatte am 20. Februar 2006 dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages einen Bericht „zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ vorgelegt. Zur Klärung von offenen Fragen, Bewertungen und gebotenen Konsequenzen wurde am 7. April 2006 der 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (GG) eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss soll im Zusammenhang mit den Vorgängen aus dem Bericht klären, welche politischen Vorgaben für das Handeln von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischem Abschirmdienst (MAD), Generalbundesanwalt (GBA) und Bundeskriminalamt (BKA) gemacht wurden. Ferner soll der Ausschuss untersuchen, wie die politische Leitung und Aufsicht ausgestaltet und gewährleistet wurde.

Beginn: Donnerstag, 14. Dezember 2006, 9.30 Uhr
Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Hinweise für Medienvertreter: Anmeldung unbedingt erforderlich!

Auf der Tribüne des Anhörungssaals steht nur eine begrenzte Zahl von Plätzen zur Verfügung. Journalisten, die die Sitzung von der Tribüne aus verfolgen möchten, benötigen zusätzlich zur Bundestagsakkreditierung eine Zugangskarte. Eine schriftliche Anmeldung im Pressereferat des Bundestages (Fax 030 227 36439) ist daher unbedingt notwendig.

Die Plätze werden nach Eingang der Anmeldungen reserviert. Wir bitten um Verständnis, dass pro Redaktion grundsätzlich nur ein Ausweis ausgestellt wird. Die Zugangskarten werden vor dem Sitzungssaal ausgegeben.

Der Ausschuss entscheidet jeweils vor der Vernehmung über die Möglichkeit von Auftaktbildern. Fotografen und Kamerateams werden gebeten, sich ebenfalls anzumelden (Fax 030 227 36439). Bitte melden Sie auch den Bedarf an Aufsageplätzen an.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Pressereferat unter der Telefonnummer 030 227 31421.

Bitte beachten Sie, dass für die gesamte Sitzung das Untersuchungsausschuss-Gesetz gilt, das heißt, dass elektronische Aufnahmen während der Sitzung verboten sind.