99 Gesetze, 1000 Fragen

Rückblick auf das erste Jahr des 16. Deutschen Bundestages

Im ersten Arbeitsjahr des 16. Bundestages haben die Abgeordneten 99 Gesetze beschlossen. Vor einem Jahr, am 18. Oktober 2005, kamen die neu gewählten Abgeordneten zur ersten, konstituierenden Sitzung im Berliner Reichstagsgebäude zusammen. Seitdem fanden 56 Plenarsitzungen statt. Das Parlament traf eine Reihe grundlegender Entscheidungen. Im September 2006 stimmte der Bundestag für den Libanon-Einsatz der Bundeswehr. Zu den 99 beschlossenen Gesetzen gehören langjährige Vorhaben wie die Föderalismusreform und das Informationsfreiheitsgesetz sowie in nationales Recht umgesetzte EU-Richtlinien wie das Gleichbehandlungsgesetz. Am Ende der parlamentarischen Arbeit an Gesetzentwürfen standen Reformen wie das Steueränderungsgesetz und das Elterngeld.

414 Sitzungsstunden im Plenum

Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl beschloss das Parlament ein Haushaltsgesetz für das laufende Jahr. Insgesamt wurden in den vergangenen zwölf Monaten 263 Gesetzesvorhaben beim Bundestag eingebracht, 201 davon haben die Abgeordneten in erster von insgesamt drei Lesungen behandelt.

Insgesamt kam das Plenum 414 Stunden und 42 Minuten zu Sitzungen unter der Kuppel im Reichstagsgebäude zusammen. 3039 mal lieferten Abgeordnete einen Redebeitrag ab und 557 Tagesordnungspunkte wurden in den ersten 20 Sitzungswochen behandelt. Die Abgeordneten kamen ihrer Aufgabe der Regierungskontrolle mit nahezu 1000 Fragen nach, die sie den Ministern oder Staatssekretären des jeweiligen Ressorts stellten.

Von den 141 neuen Abgeordneten, die erstmals im Bundestag vertreten sind, haben 129 ihre erste Rede bereits gehalten.

Gestärkte Parlamentsrechte in EU-Angelegenheiten

Bundestag und Bundesregierung haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die eine erweiterte Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) vorsieht. Die Bundesregierung übernimmt damit bestimmte Unterrichtungspflichten und muss bei Verhandlungen auf EU-Ebene die Stellungnahmen des Bundestages berücksichtigen.

Nachhaltig und international

Neben seiner Aufgabe als Gesetzgeber befasst sich der Bundestag mit aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen. So setzte er auch in dieser Wahlperiode einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" ein.

Abgeordnete sind als Repräsentanten des Parlamentes auch in internationalen Vereinigungen vertreten, eine Delegation reiste zur Jahrestagung der Interparlamentarischen Union nach Kenia. Papst Benedikt XVI. empfing den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, in einer Audienz.