"Strategische Partnerschaft" mit den Staaten Lateinamerikas aufbauen

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Neue, durch Wahlen eindeutig legitimierte Staatsregierungen, dringen auf soziale Reformen, suchen eine deutliche Differenzierung in ihren Außenbeziehungen und zeigen einen ausgesprochenen Willen zur regionalen Integration. Die EU sollte diese positiven Entwicklungen nutzen, um "eine echte strategische Partnerschaft" mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik (LAK-Staaten) aufzubauen. Diese müsse zur Überwindung von Armut und sozialer Ungleichheit im Rahmen einer zusammenhängenden Außen-, Entwicklungs-, Umwelt- und Handelspolitik beitragen, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/941). Anlass ist das im kommenden Mai in Wien stattfindende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der LAK-Staaten.

Deutschland müsse die bilaterale und europäische Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ziel der Armutsbekämpfung sowie des Ressourcen- und Umweltschutzes "deutlich aufstocken". Dafür seien im Haushaltsplan 2006 entsprechende Verpflichtungsermächtigungen und Barmittel zur Verfügung zu stellen. Ferner sei die Zusammenarbeit mit den LAK-Staaten im Interesse, funktionierender Demokratien und starker Zivilgesellschaften zu erhalten oder zu schaffen, fortzuführen. Zur Stärkung der Demokratie müssten politische Strukturen dezentralisiert, Frauenrechte und Rechte der indigenen Völker gestärkt sowie die Beteiligung der Bürger vorangetrieben werden. Die Bundesregierung müsse des Weiteren für eine konsequente Fortsetzung der Unterstützung der Tropenwaldschutzprogramme in Brasilien und der gesamten Amazonasregion eintreten.