Belastung der Rentenkassen durch höhere Krankenkassenbeiträge skizzieren

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach den finanziellen Mehrbelastungen der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des zu erwartenden höheren Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung und anderer Maßnahmen der Bundesregierung erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/2304). Darin heißt es, die geplante Gesundheitsreform und die steigenden Kassenbeiträge führten zu Mehrausgaben bei der gesetzlichen Rentenversicherung von 500 Millionen Euro. Für das kommende Jahr werde daher mit einem Defizit der Rentenkassen von 2,5 Milliarden Euro gerechnet. Die Regierung soll sagen, mit welchem Defizit für die gesetzliche Rentenversicherung sie im nächsten Jahr rechnet und wie sie sich zu der Annahme der "Deutschen Rentenversicherung Bund" verhält, dass die Beiträge 2008 auf 20,2 Prozent ansteigen könnten. Die Abgeordneten wollen zudem erfahren, ob der eingeplante Bundeszuschuss von 600 Millionen Euro für 2008 ausreicht, um die Mindereinnahmen der Rentenversicherung decken zu können. Schließlich soll die Regierung sagen, was sie tun will, um einen Beitragssatzanstieg über 19,9 Prozent hinaus zu verhindern.