Gabriel: Energiepolitik ist das zentrale Thema des Haushalts 2007

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/CMU) "Die Energiepolitik ist das zentrale Thema des Haushalts des kommenden Jahres." Dies erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstagmorgen im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2007 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Erneuerbare Energien sorgten für ein großes Beschäftigungspotenzial. Deshalb sprach sich der Minister auch weiterhin für das so genannte Marktanreizprogramm in diesem Bereich aus. Die Bündnisgrünen forderten, das Marktanreizprogramm, über das abschließend in der Bereinigungssitzung am 8. November entschieden wird, auszudehnen. Neben den Arbeitsplätzen würde es auch eine umweltfreundliche Energieversorgung schaffen. "Wir brauchen dieses Programm", so die Fraktion. Eine Kürzung der Mittel im Haushalt für 2007 bezeichnete sie als nicht sinnvoll. Auch die Linksfraktion schloss sich diesen Forderungen an und verlangte mehr Geld für erneuerbare Energien. Darüber hinaus bemängelte sie, dass das Umweltministerium zu wenig Personal habe. Die Mitarbeiter würden zu stark beansprucht. Dem stimmte die FDP-Fraktion zu. Das Ministerium arbeite mit seinem Personal "am Rande des Möglichen". Die Abgeordneten der FDP sprachen sich gegen eine Ausweitung des Marktanreizprogramms aus. Es sei als Anreiz gedacht, nicht als umfangreiche Subventionierung. Die SPD lobte die bisherige Verwendung der Fördermittel durch das Umweltministerium. Das Programm lohne sich, da es die Branche für erneuerbare Energie zukunftsfähig mache. Die Union wies darauf hin, dass die Forschungsmittel erhöht worden seien. Insgesamt gab es bisher keine Änderungen bei den Ausschussberatungen am Etat des Umweltministeriums. 31 Änderungsanträge der FDP blieben erfolglos, in denen wegen der "schlechten" Haushaltssituation Absenkungen vorgeschlagen wurden. Bündnis 90/die Grünen forderten wie die Linksfraktion erfolglos, die Mittel für erneuerbare Energie zu erhöhen.