Regierung plant Reform der Sozialhilfe für Behinderte

Arbeit und Soziales/Anträge/Unterrichtung

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung beabsichtigt, die Sozialhilfe für die Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft zu reformieren. Sie teile die Einschätzung des Bundesrates, dass in dieser Frage Handlungsbedarf bestehe, schreibt die Regierung in ihrer Gegenäußerung ( 16/2753) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches ( 16/2711). Dagegen lehnt es die Regierung ab, das Kindergeld dem Einkommen der Person zuzuschlagen, an die es tatsächlich ausgezahlt wird. Dazu schreibt die Regierung, Kindergeld sei vorrangig als Steuervergütung anzusehen, durch die das Einkommen der Eltern in Höhe des Existenzminimums eines Kindes steuerfrei gestellt werde. Auch den Vorschlag des Bundesrates, Ausländern grundsätzlich in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland keine Sozialhilfe zu gewähren, will die Regierung den Angaben zufolge nicht aufgreifen. Zudem weist sie das Ansinnen der Länder zurück, den automatisierten Datenabgleich auf solche Menschen auszudehnen, die im Alter und bei Erwerbsminderung Sozialhilfe beziehen. Auf die Sozialhilfe beziehen sich zudem Anträge von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen. In ihrem Antrag ( 16/2743) machen sich die Linksparlamentarier dafür stark, "zeitnah" den Regelsatz für Sozialhilfe sowie für das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro pro Monat zu erhöhen. Zudem müsse das Bedarfsbemessungssystem erneuert werden. Der Grundbedarf dürfe nicht allein am Verbrauchsverhalten der unteren Einkommensgruppen orientiert werden, sondern müsse die Bedarfsdeckung und die Sicherung gesellschaftlicher Teilhabe ins Zentrum rücken. Die Bündnisgrünen verlangen in einem Antrag ( 16/2750) ebenfalls, die Berechnungsgrundlage der Regelsätze grundlegend zu überprüfen. Zudem müssten die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 berücksichtigt werden. Bislang tauchten auch die Kostensteigerungen in den Bereichen Gesundheit und Energie nicht im Regelsatz auf. Für Kinder und Jugendliche müssen aus Sicht der Grünen Sofortmaßnahmen beschlossen werden, die die aktuellen Hilfebedarfe absichern. So seien etwa Lernmittel im Notfall als Sachleistung zur Verfügung zu stellen. Auch Mahlzeiten im Rahmen der Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen solle Empfängern von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II bezahlt werden. Die Grünen fordern in einem weiteren Antrag ( 16/2751), die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln. Es sei notwendig, das so genannte Bruttoprinzip beizubehalten. Dazu heißt es, die vorgesehene Einführung des Nettoprinzips habe große Bedeutung für Menschen mit Behinderungen, die auf stationäre Eingliederungshilfe angewiesen seien. Bislang gingen Sozialhilfeträger in Vorleistung. Die benötigten Leistungen würden in vollem Umfang finanziert und den Einrichtungen als Vergütung ausgezahlt. Die Kostenbeteiligung der Behinderten werde im Nachhinein ermittelt. Mit der Einführung des Nettoprinzips entfalle, so die Grünen, diese Vorleistungspflicht des Sozialhilfeträgers. Betroffene Behinderte müssten dann ihren Anteil an den Kosten der Eingliederungshilfe selbst ermitteln und vorfinanzieren, indem sie beispielsweise dem Wohnheim, in dem sie betreut werden, entsprechende Geldbeträge überweisen. Dazu dürfe es nicht kommen, unterstreichen die Grünen.