Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Experten begrüßen Entwurf mehrheitlich

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Anhörung)/

Berlin: (hib/SUK) Die Pläne der Bundesregierung, bei befristeten Arbeitsverträgen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen künftig für mehr Rechtssicherheit und Transparenz zu sorgen, fanden am Mittwochvormittag bei einer öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses mehrheitlich die Zustimmung der Experten. Sie gaben ihre Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/3438) ab, nach dem die Drittmittelfinanzierung von Forschungsprojekten als "sachlich rechtfertigender Befristungsgrund" gelten soll. Eine Befristung von Arbeitsverträgen soll dann möglich sein, wenn die Beschäftigung überwiegend aus Drittmitteln finanziert wird, die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt wurde und die Mitarbeiter "überwiegend der Zweckbestimmung dieser Mittel entsprechend" beschäftigt werden. Der Vizepräsident der Hochschulrektorenkonferenz Klaus Dicke begrüßte den Entwurf und bat darum, die Vorschläge "schnellstmöglich" zu verabschieden. Bislang gebe es noch keine genügende Rechtssicherheit beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge für Beschäftigungen auf Drittmittelbasis - das Hochschulrahmengesetz regele bislang nur die Qualifizierungsphase. Der vorgelegte Gesetzentwurf schließe diese Lücke. Ohne deren Schließung müssten nach Ablauf einer Übergangsfrist ab Februar 2008 viele hoch qualifizierte Wissenschaftler ihre Hochschulkarriere "vorzeitig beenden", denn drittmittelfinanzierte Forschungsprojekte hätten in der Wissenschaft eine "herausragende Bedeutung". In seiner Stellungnahme verwies Dicke darauf, dass die Gesetzesvorlage die mehrfache Beschäftigung in Drittmittelprojekten ermögliche: Damit sei "im Prinzip" die von der Hochschulrektorenkonferenz geforderte "lebenslange Wissenschaftskarriere mit Drittmitteln" möglich. Auch Michael Hartmer, Vertreter des Deutschen Hochschulverbands, betonte, aus Sicht der Betroffenen sei der vorgelegte Gesetzentwurf "uneingeschränkt und nachhaltig zu begrüßen". Die Möglichkeit, auch jenseits der Zwölfjahres-Höchstbefristungsdauer eine weitere befristete Anstellung zu ermöglichen, entspreche einer "langjährigen Forderung" des Deutschen Hochschulverbandes. Wedig von Heyen vom Wissenschaftsrat begrüßte ebenfalls, dass für Wissenschaftler auch nach ihrer Qualifizierungsphase eine "vernünftige Perspektive" geschaffen worden sei. Als man 2002 die Befristungsregelung getroffen habe, habe man nicht bedacht, was nach diesen zwölf Jahren passieren solle. Von den etwa 115.000 deutschen wissenschaftlichen Mitarbeitern seien rund 32.000 zwischen 35 und 49 Jahren alt, die nach der Promotion eine Perspektive benötigten. Der Gesetzentwurf sei zwar "nicht die Lösung aller Probleme" und mache die wissenschaftliche Karriere auch nicht "aus sich heraus besonders attraktiv", er verhindere aber "dass sie definitiv unattraktiv wird". Auch die geplante Einbeziehung des nichtwissenschaftlichen Personals in die angestrebte Regelung sei zu begrüßen, denn ein solches Vorgehen orientiere sich an den "dringenden Bedürfnissen des Forschungsprozesses an Hochschulen", der größtenteils im Team erfolge. Von Heyen wies nachdrücklich darauf hin, dass keine "noch so gute gesetzliche Regelung des Arbeitsrechts" eine systematische und verlässliche Personalplanung ersetzen könne. Auf Kritik stieß der Gesetzentwurf bei Claudia Kleinwächter, der Vertreterin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Obwohl der Entwurf Positives enthalte, bleibe die Regierung damit "hinter ihren Möglichkeiten zurück". Eine längere Verweildauer der Wissenschaftler an den Hochschulen werde "im Einzelfall keineswegs erreicht": Der Entwurf schaffe Rechtssicherheit nur für die Einrichtungen, das Beschäftigungsrisiko werde "einseitig" den Beschäftigten auferlegt, weil es mit dem Ende der Drittmittelfinanzierung möglich sei, ganze Teams schnell und unbürokratisch abzuwickeln. Der Entwurf sei "kein geeignetes Instrument", um die Beschäftigungsbedingungen im Wissenschaftsbereich attraktiver zu machen - die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft könne ihm daher nicht zustimmen. Der Vertreter der Fraunhofer-Gesellschaft, Michael Scheifele, begrüßte den Entwurf zwar grundsätzlich, empfahl aber, Einrichtungen wie die Fraunhofer-Gesellschaft, die aufgrund des hohen Aufkommens von Drittmitteln nicht zwischen Grund- und Drittmittelpersonal unterschieden, von der Regelung auszunehmen.