Durch den Aufbau sozialer Sicherungssysteme die Armut bekämpfen

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Anhörung)/

Berlin: (hib/ANK) "Soziale Sicherheit darf kein Luxus sein", betonte Mirai Chatterjee vom indischen Verband selbstständiger Frauen am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Vier Sachverständige sprachen über Ansätze zur nachhaltigen Armutsbekämpfung durch den Aufbau sozialer Sicherungssysteme. Auch wenn Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern nicht arbeiten, müssten sie in ein Sicherungssystem involviert sein, forderte Chatterjee. Ihrer Ansicht nach sollten die Armen selbst an der Entwicklung solcher Systeme beteiligt werden, zum Beispiel in Form einer Genossenschaft. Dies steigere die Solidarität untereinander und vermindere das Risiko des Einzelnen. Mehr Transparenz für soziale Sicherungssysteme in Schwellen- und Entwicklungsländern wünschte sich Rüdiger Krech von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit. "Der Aufbau von Krankenversicherungssystemen kann die Armut verringern, da die Kosten auf die Schultern vieler verteilt würden", sagte er. Zu wenige Erfahrungen gebe es bisher unter anderem beim Mutterschutz und der Altersvorsorge. Der politisch gewollte und geförderte Geburtenrückgang in Ländern wie Indien und China fördere die Gefahr von Altersarmut. Hier müssten soziale Sicherungssysteme installiert werden, um diese Entwicklungen abzufedern. "Es gibt eine Kluft zwischen der Anerkennung des Rechtes auf Gesundheit und dem notwendigen Handeln", konstatierte Mary Robinson. Die ehemalige irische Präsidentin und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte erklärte, dass zum Erreichen der Ziele des Milleniumgipfels bis zum Jahr 2015 etwa 70 Milliarden Euro notwendig seien. Sie forderte Deutschland auf, im Rahmen der G8-Präsidentschaft im kommenden Jahr für den Aufbau von Kapazitäten für soziale Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern zu werben. Zukünftig müsse insbesondere die Effizienz der öffentlichen Ausgaben im Vordergrund stehen und auch die private Seite für soziale Sicherung in Entwicklungsländern gewonnen werden. Die Vertreterin der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V., Sybille Angele, sah soziale Sicherung als wichtige Grundvoraussetzung für eine wettbewerbsfähige Gesellschaft. Diese Sicherheit könne "Motor für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung" sein. Als Bedingungen für die Einführung von Sicherungssystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern nannte Angele "ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsfreiheit".