69. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 29. November 2006
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes - Drucksache 16/3572 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 16/3562, 3598 - |
Die dringliche Frage auf Drucksache 16/3598 wird zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 2, 7, 11 und 12, 15, 20, 24 und 25 sowie 28 bis 30 auf Drucksache 16/3562 werden beantwortet. Die Fragen 1, 5 und 6, 8 bis 10, 13 und 14, 16 bis 19, 21 bis 23, 26 und 27 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 3 und 4 werden gemäß Nummer 10 Abs. 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg und Kapital von Unternehmen |
Es findet eine Aussprache
statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Schöler)
