70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 30. November 2006

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika Steinbach, Holger Haibach, Carl-Eduard von Bismarck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Christoph Strässer, Angelika Graf (Rosenheim), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika Steinbach, Holger Haibach, Carl-Eduard von Bismarck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Christel Riemann-Hanewinckel, Christoph Strässer, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Solidarität mit verfolgten Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Rainder Steenblock, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU stärken - Mandat der Grundrechteagentur sinnvoll ausgestalten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen, Florian Toncar, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für die mandatsgebundene Begleitung VN-mandatierter Friedensmissionen durch Menschenrechtsbeobachter

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja Kipping, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Nach dem Wiener Gipfel - die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika solidarisch gestalten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Oskar Lafontaine, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion DIE LINKE.

Verbesserung der Statistik zur Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Erbschaft- und Schenkungsteuer

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Michael Leutert, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zugriff von Geheimdiensten auf das Schengener Informationssystem der zweiten Generation verhindern

Bericht der unabhängigen Expertenkommission "Finanzierung Lebenslangen Lernens" - Der Weg in die Zukunft

zum Bericht der unabhängigen Expertenkommission "Finanzierung Lebenslangen Lernens" - Der Weg in die Zukunft - Drucksache 15/3636 -

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ-StiftG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3270

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007)

- Drucksachen 16/3437, 16/3651 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3437 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3643 unter dem Titel "Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007"

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Eckart von Klaeden, Dr. Andreas Schockenhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten René Röspel, Dr. Rolf Mützenich, Uta Zapf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Schutz vor Biowaffen verbessern - das Biowaffenübereinkommen stärken

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/2581 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3635

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Berninger, Bärbel Höhn, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz auf dem Telekommunikationsmarkt

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3635

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (... StrÄndG)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/575 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3641

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/3662, 16/3665 und 16/3664

-Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1030 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3641

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Partnerschaftliche Unternehmenskultur stärken - Mitarbeiterbeteiligung fördern

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/2969 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3638

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Liberalisierung des Sportwettenmarkts in Deutschland einleiten und europakonformes Konzessionsmodell vorlegen

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) vom 22. November 2004, 1639 (2005) vom 21. November 2005 und 1722 (2006) vom 21. November 2006

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3636 in namentlicher Abstimmung mit

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte ermöglichen

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3038 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3640

-Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Jerzy Montag und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Befristungsregelungen im Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege und im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (Justizmodernisierungsauskopplungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3282 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3640

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der Opferentschädigung bei Gewalttaten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Dr. Max Stadler, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Opferentschädigung bei Terrorakten im Ausland sicherstellen

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2007

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3268 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3637 unter dem Titel "Gesetz über die Senkung des Beitrags zur Arbeitsförderung, die Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2007"

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für weitere Beitragssenkungen verwenden

-zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Priska Hinz (Herborn), Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für Ausbildung, Qualifizierung und Progressiv-Modell verwenden

Annahme der Nummern 2 und 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3637

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fortentwicklung der Internationalen Rechnungslegungsstandards im Rahmen der Präsidentschaft Deutschlands in EU und G8 thematisieren

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/2498 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3644

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3644

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes

-zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Recht statt Pflicht - Einschränkungen behinderter Menschen bei der Teilhabe am öffentlichen Leben entgegenwirken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben konsequent sichern

-In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/1100 wird eine Entschließung angenommen.

-Die Anträge auf Drucksachen 16/949 und 16/853 werden abgelehnt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine wirksame Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Personen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marie-Luise Dött, Ingbert Liebing, Katherina Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dirk Becker, Marco Bülow, Petra Bierwirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Defizite im Kampf gegen Trunkenheitsfahrten in der Seeschifffahrt beseitigen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1158

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umweltfreundliche Stromversorgung von Schiffen in Häfen unterstützen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (inkl. 7301/06 ADD 1, 7301/06 ADD 2 und 7301/06 ADD 3)

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/1207 Nr. 1.12 eine Stellungnahme angenommen.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Annette Faße, Gabriele Hiller-Ohm, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Den Fahrradtourismus in Deutschland umfassend fördern