Spätestens mit der Solidaritätserklärung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder für seinen damaligen Amtschef Frank-Walter Steinmeier ist der Fall Murat Kurnaz zum brisanten Zündstoff in der politischen Arena mutiert. Wenn die Opposition den Außenminister unter Druck setzt und dessen Rücktritt avisiert, weil er für die lange Haft des fälschlicherweise unter Terrorverdacht geratenen Türken aus Bremen in Guantanamo mitverantwortlich sein soll, mag dies für die SPD noch angehen. Dass aber allen offiziellen Vertrauenserklärungen zum Trotz aus der zweiten und dritten Reihe der Union kritische Töne gegenüber Steinmeier laut werden, muss die SPD-Prominenz alarmieren - markiert doch der Ressortchef einen Eckpfeiler in der Koalitionsarithmetik. Auch Steinmeier selbst sieht sich zu öffentlicher Rechtfertigung gezwungen.

Entschieden wird der politische Kampf um Steinmeiers Zukunft indes nicht durch Interviews und gezielt lancierte Indiskretionen. Dessen Zukunft steht in der zähen Kleinarbeit des Untersuchungsausschusses auf dem Spiel - der Ausgang darf als offen gelten. Im Kern dreht es sich um die Frage, ob Kurnaz bereits im Herbst 2002 als ungefährlich eingestuft wurde, ob damals die USA dessen Überstellung offerierten und warum die zuständigen Gremien unter Steinmeiers Verantwortung gegen eine Rückkehr des Bremers nach Deutschland votierten und ihn stattdessen der Türkei überantworten wollten. Der SPD-Politiker argumentiert, Kurnaz habe seinerzeit als Sicherheitsrisiko gegolten und ein US-Angebot zur Freilassung habe nicht existiert.

Keine formelle Anfrage Offenbar hatten die USA keine formelle Offerte speziell für Kurnaz unterbreitet, doch wurde auf einer gewissen hierarchischen Ebene dessen Überstellung im Rahmen einer größeren Freilassungsaktion erörtert. Von den deutschen Agenten, die den Türken im Herbst 2002 auf Guantanamo verhörten, wurde dessen Ungefährlichkeit teils als belegt, teils als nicht gänzlich erwiesen eingestuft. So lassen sich Erklärungen der Fraktions-Obleute im Ausschuss nach der nichtöffentlichen Befragung der Geheimdienstler interpretieren. Aber kann diese Situation eine Entscheidung legitimieren, die zur mehrjährigen Einkerkerung eines Menschen unter dem Schreckensregiment von Guantanamo zumindest wesentlich beiträgt? Es wird spannend, wenn am 26. Februar Joschka Fischer, am 8. März Otto Schily und Steinmeier, später vielleicht sogar Gerhard Schröder aussagen.