Ein Profiteur der Gesundheitsreform ist schnell ausgemacht: die Papierindustrie. Mehr als 500 Seiten Gesetzentwurf ( 16/3100 ), tausende Seiten Stellungnahmen von Verbänden und Sachverständigen und rund 200 Änderungsanträge landeten in den vergangenen Monaten in den Büros der Abgeordneten. Allein Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusses ( 16/4200 , 16/4247 ) umfassen zusammen 370 Seiten. Keine Frage: Allein von ihrem Volumen ist die Reform eine große. Wer mit dem zentralen Koalitionsvorhaben gewinnt, wer verliert, darüber gab es in der zweistündigen parlamentarischen Schlussdebatte am 2. Februar freilich sehr unterschiedliche Meinungen. Die Opposition hielt nicht nur die Reform, sondern auch das parlamentarische Verfahren geschlossen für "Murks" und forderte - ohne Erfolg - im Plenum und in Entschließungsanträgen ( 16/4217 , 16/4221 , 16/4218 ) Regierung und Koalition auf, noch einmal von vorn anzufangen.

Gegenstimmen aus der Koalition Trotz 43 Gegenstimmen auf Seiten von Union und SPD bekam der im Vergleich zum Ausgangstext deutlich veränderte Gesetzentwurf im Bundestag eine Mehrheit. In namentlicher Abstimmung votierten 378 Abgeordnete für das Reformwerk. 207 stimmten dagegen, acht enthielten sich. Stimmt der Bundesrat am 16. Februar ebenfalls zu, kann die Gesundheitsreform am 1. April nach einem knapp einjährigen Verhandlungsmarathon in Kraft treten. Allerdings rechneten mehrere Koalitionspolitiker bereits damit, dass erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das letzte Wort über die Reform haben wird.

Für Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) steht fest, dass Versicherte und Patienten "die Nutznießer" sein werden. Als "großen sozialpolitischen Durchbruch" feierte sie die neue Versicherungspflicht. "Für Menschen ohne Schutz heißt es jetzt: Willkommen in der Solidarität", betonte die Ministerin. Schätzungen zufolge sind bis zu 300.000 Menschen in Deutschland nicht krankenversichert. Mit Blick auf den Gesundheitsfonds, der wie der Basistarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) Anfang 2009 starten soll, fügte Schmidt hinzu, es sei "solidarisch, wenn alle den gleichen Prozentsatz für die Versorgung aufbringen". Wenn sich der "Pulverdampf der Lobbyisten" verzogen habe, "wird man sehen, was in der Reform steckt".

CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller ergänzte, die Reform sei "wesentlich besser als ihr Ruf". Der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werde nicht eingeschränkt, sondern in bestimmten Bereichen sogar ausgeweitet. So werde es in der Versorgung Schwerstkranker und Sterbender Verbesserungen geben, erläuterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Seine CDU-Kollegin Annette Widmann-Mauz sagte, künftig könnten die Kassen Einzelverträge mit Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimittelherstellern und Apotheken abschließen. Diese werde zu erheblichen Kosteneinsparungen führen.

Die FDP-Fraktion kritisierte unter anderem, dass Schwarz-Rot in letzter Minute den Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen aufgestockt hat. In diesem und im kommenden Jahr sollen die Kassen jeweils 2,5 Milliarden Euro und 2009 4 Milliarden Euro aus Steuermitteln erhalten. Dem Bund werde das Geld für andere Aufgaben fehlen, etwa in der Bildungs- oder Familienpolitik, prophezeite FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Spieth, bemängelte, dass mit dem Gesetz das Einnahmeproblem der GKV nicht gelöst werde. So habe die Große Koalition die gesetzlich vorgesehene Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 3.562 Euro unangetastet gelassen. Die Zeche zahlten Versicherte mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Gesundheitsexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, Birgitt Bender, monierte, dass künftig beispielsweise Krebskranke, die nicht an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen, nicht wie bisher maximal ein, sondern zwei Prozent an Zuzahlungen leisten müssten. Das sei Pädagogik mit dem "Rohrstock", so Bender.

Und aus Sicht der Verbraucher? Der Gesundheitsreferent der Verbraucherzentrale Bundesverband, Stefan Etgeton, urteilt: "Die Versicherten sind die Verlierer der Reform." In den vergangenen Wochen hätten die Lobbyisten der PKV, der Ärzte, der Krankenhäuser und Apotheken noch einmal Erfolge erzielt. "Dafür kommen die Krankenkassen und letztlich die Versicherten auf", sagte Etgeton dieser Zeitung. Weitere Beitragssteigerungen seien die Folge. Etgeton betont allerdings auch, dass die Reform für Patienten Vorteile bringe - etwa weil empfohlene Impfungen, Eltern-Kind-Kuren und Reha-Behandlungen zu Pflichtleistungen der Kassen würden.

 

Alle Stellungnahmen zur Gesundheitsreform unter: www.bundestag.de/ausschuesse/a14/