Weiter solle das Instrument der Gewinnabschöpfung bereits greifen, wenn ein Unternehmen grob fahrlässig gehandelt hat. Der abgeschöpfte Gewinn soll verpflichtend an Einrichtungen des Verbraucherschutzes weitergeführt oder zur Finanzierung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes verwendet werden. Schließlich soll die Bundesregierung in bundeseigenen Unternehmen und Aufsichtsräten darauf hinwirken, dass das gesetzliche Telefonwerbeverbot ausnahmslos eingehalten wird.

Die Bündnisgrünen begründen ihren Antrag unter anderem damit, dass belästigende Werbung durch unerwünschte Telefonanrufe zu einem massenhaft auftretenden Problem für Verbraucher und Verbraucherinnen geworden sei. Die Verbraucherverbände wiesen darauf hin, dass täglich Tausende von Rechtsverstößen gegen das gesetzliche Verbot von Telefonwerbung stattfänden.

2004 habe die rot-grüne Bundesregierung das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb umfassend novelliert und Verbraucherinnen und Verbraucher als Schutzobjekt in das Gesetz eingeführt. Darin sei vorgesehen, dass bereits ein erstmaliger Werbeanruf ohne vorherige Einwilligung unzumutbar und als unlauterer Wettbewerb verboten sei. Leider werde dieses Verbot von den Marktteilnehmern nicht oder nur unzureichend beachtet, so die Grünen. Das Verbot der Telefonwerbung sei gerechtfertigt, da der oder die Angerufene gegen das Eindringen in die Privatsphäre geschützt werden müsse. Der Bundestag hat den Antrag am 1. Februar an den Fachausschuss überwiesen.